Nazis in der Polizei ─ Sonntagssenf #9

Mein kurzer, persönlicher politischer Wochenrückblick mit Schwerpunkt auf #Kiel.

In der letzten Woche vor Weihnachten flogen Nazis in der Polizei Schleswig-Holstein auf und weitere Corona-Regeln traten in Kraft. Mit diesen beiden Themen werde ich mich dieses Mal schwerpunktmäßig befassen.

Nazis in der Polizei aufgeflogen

Diese Woche platzte eine mediale Bombe. Die Innenministerin musste verkünden, dass vier Nazis in der Schleswig-Holsteinischen Polizei gearbeitet haben. Bei zweien wurde auch Munition zu Hause entdeckt. Hitlerbildchen- und grüße sind dann doch ein bisschen drüber, zumindest wenn man sich erwischen lässt. Der ganze Vorgang wird jedoch nach wie vor schön geredet. Man gibt sich völlig entsetzt und auf keinem Fall habe man etwas ahnen können. Sogar von „Vorzeigebeamten“ war die Rede, die nun erwischt worden seien. Mir kann niemand erzählen, dass Leute die fröhlich Hitlerbildchen verschicken im Dienstalltag völlig unauffällig reden und handeln. Das Problem ist ein Korps-Geist in der Polizei, der rassistische Einstellungen deckt. Man könnte dies auch strukturellen Rassismus nennen.

Auch dass ein Frühwarnsystem in der Polizei SH lobend erwähnt wird, wirft für mich Fragen auf. Wie gut ist ein Frühwarnsystem, das offensichtlich versagt hat. Die erwähnten 80.000 Nachrichten in den betroffenen WhattsApp-Chats lassen darauf schließen, dass die aufgeflogenen Nazis schon lange aktiv sind. Mantraartig die Polizeischule Eutin für die gute Ausbildungsarbeit zu loben, geht ebenfalls fehl. Die Verantwortlichen tun so, als habe es die rassistischen und frauenfeindlichen Skandale dort nie gegeben. Da frage ich mich schon, was da los ist und ob Aufklärungswille besteht. Der mediale Aufschrei war einen Tag später auch schon wieder vorbei. Es wird nun darauf ankommen, dass zumindest einzelne Abgeordnete im Landtag und die Polizeibeauftragte Druck ausüben, einige Journalist_innen recherchieren und die kritische Öffentlichkeit das Interesse nicht zu schnell verliert. Ich denke auch, dass das ein Thema für den Kieler Polizeibeirat ist, dessen Mitglied ich bin. Wundern tun mich die Fälle auf jeden Fall nicht.

Corona-Regeln

Ohne Frage sind Abstand und Kontaktvermeidungen gerade das Gebot der Stunde, um die Covid-Pandemie einzudämmen, es muss aber z.B. auch die Lebenswirklichkeit der Menschen ohne festen Wohnsitz berücksichtigt werden. Daher fordere ich die Stadt Kiel auf, das Alkoholverbot in der Öffentlichkeit bei Menschen ohne festen Wohnsitz nicht durchzusetzen. Wer von diversen Problemlagen betroffen ist, sollte nicht auch noch unnötig von Polizei und kommunalen Ordnungsdienst drangsaliert werden. Ich selbst habe schon beobachtet, wie die Polizei augenscheinlich Obdachlosen das Trinken von Alkohol verboten hat. Auch aus Gaarden wurde mir von Fällen berichtet. Das ist bei Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, als sich draußen aufzuhalten, schlicht unwürdig. In Hamburg hat die Stadt entsprechende Regelungen getroffen. Auch das Abstandsgebot wurde dort eingeschränkt. Wer in Hamburg zusammen „Platte macht“, wird dort als ein Haushalt bewertet. Das brauchen wir auch in Kiel.

Außerdem ist es mir unerklärlich, warum die Kirchen über Weihnachten Gottesdienste veranstalten dürfen. Zum Glück verzichten viele freiwillig darauf. Gottesdienste mit 50 Menschen zu feiern, von denen viele aus der Risikogruppe kommen, ist unverantwortlich in diesen Zeiten. Macht die Kirchen zu!

Kurzes

Fusion der Fördesparkasse abgeblasen

Die Fusion der Fördesparkasse mit der Sparkasse Mittelholstein wurde diese Woche abgeblasen. Zum Glück! Denn mit der Umwandlung wäre die öffentlich-rechtliche Fördesparkasse zu einer Aktiengesellschaft geworden. Der bundesweite Sparkassenverband hatte dies zum Anlass genommen sogar mit dem Entzug der Namensrechte drohen. Dort wurde befürchtet, dass die Sparkassen ihre gesetzliche Sonderstellung verlieren, wenn noch eine Sparkasse privatisiert wird. Dieser Druck und nicht die Einsicht der Beteiligten sorgte dann dafür, dass die Fusion abgeblasen worden ist. Die Kieler SPD und ihr Oberbürgermeister Ulf Kämpfer wollten bis zuletzt einfach durchziehen und auch die Kieler Grünen hielten an ihrem Privatisierungskurs fest. Echt krass, aber zum Glück nochmal gut gegangen.

Noch ein Hotel an der Hörn

An der Hörn wird noch ein Luxushotel hochgezogen, wie die KN diese Woche stolz verkündete. Es ist einfach nur noch absurd. Kiel braucht bezahlbare Wohnungen und keine Luxushotels!

Ausblick

Ohnehin eine schwierige Zeit für viele und sie wird durch die Corona-Pandemie nicht einfacher. Wir müssen weiterhin irgendwie durchhalten und solidarisch durch die Krise gehen. Mehrere hundert Tote am Tag sind auf jeden Fall ein Grund, das Leben runter zu fahren und Kontakte zu beschränken. Politische Aktivitäten gänzlich einzustellen, wäre aber auch falsch. Ein schwieriger Balanceakt bei dem wir hoffentlich nicht abstürzen. Ich wünsche geruhsame Feiertage und Durchhaltevermögen. Kommt gut durch die Weihnachtswoche und lasst Euch nicht ärgern.