Eine bessere Verwaltung für alle!
Die Kieler*innen sind auf eine funktionierende Verwaltung angewiesen. Leider liegt hier vieles im Argen: monatelange Wartezeiten für die Ausstellung notwendiger amtlicher Dokumente wie Personalausweise und Reisepässe, Ausfälle bei der städtischen IT-Infrastruktur, Chaos bei der Führerscheinstelle, Personalmangel bei wichtigen städtischen Stellen.
Viele, wenngleich nicht alle dieser Probleme sind hausgemacht. Neue Aufgaben wurden von Landes- und Bundesebene auf die Städte und Gemeinden übertragen, ohne die Kommunalfinanzierung an diese neuen Aufgaben anzupassen. Viele kommunale Aufgabenfelder sind inzwischen durch Gesetze und Verordnungen bis ins Detail „fremdbestimmt“ und berücksichtigen örtliche Gegebenheiten nicht.
Die Warteschlangen im Rathaus sind die deutlich sichtbare Folge einer Politik auf allen Ebenen, die staatliche Strukturen und öffentliche Infrastruktur seit vielen Jahren bewusst schwächt ─ zugunsten einer vermeintlichen Allmacht des Marktes, welcher angeblich alles besser regelt. Auch Politiker*innen vor Ort von SPD, Grünen, FDP und CDU haben über viele Jahre diese marktradikale Politik der Zerschlagung kommunaler Daseinsvorsorge mitgetragen. Aus dieser Mitverantwortung werde ich sie nicht entlassen, sondern Rechenschaft einfordern. Ich werde eine Verwaltungsspitze bilden, welche wieder zuerst den Bedürfnissen der Kieler*innen dient!
Der derzeitige Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer ist zwar stellvertretender Vizepräsident des Deutschen Städtetages, es ist allerdings nichts davon bekannt, dass er sich in den kommunalen Spitzenverbänden ernsthaft gegen neoliberalen Stadtumbau oder für eine Reform der Kommunalfinanzierung eingesetzt hätte. Dieses würde sich mit mir als neuem Oberbürgermeister deutlich ändern: Ich werde mich auf allen Ebenen für Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung und eine Entlastung der Städte und Gemeinden einsetzen!
Sofortprogramm für schnellere Termine im Rathaus!
Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kieler*innen teilweise mehrere Monate auf grundlegende Verwaltungsdienstleistungen wie die Ausstellung von Meldebescheinigungen, Ausweisen, Pässen und anderen amtlichen Dokumenten warten müssen. Das Vorhaben, durch die Vorsprache nur nach vorangegangener Terminvereinbarung Wartezeiten zu minimieren, ist komplett gescheitert.
Schnelle Abhilfe ist notwendig: Im Land Berlin sind in den Semesterferien studentische Hilfskräfte für die Einwohnermeldeämter angeheuert und geschult worden, um zumindest die einfachen Arbeiten zu erledigen. So konnten Wartezeiten verkürzt werden. Ebenso sind die IT-Systeme in diesem Bereich so zu gestalten, dass bei einem erneuten Netzwerk-Ausfall Daten auch offline für die spätere Bearbeitung erhoben werden können.
Mehr Personal für das Gemeinwohl: Öffentlichen Dienst stärken!
Der öffentliche Dienst bei der Stadt Kiel sowie in den kommunalen Betrieben ist ein Garant dafür, dass Daseinsvorsorge überhaupt stattfinden kann.
Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel ist derzeit aufgrund überzogener Sparmaßnahmen überlastet. Der Krankenstand in der öffentlichen Verwaltung liegt seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Die Stadt räumte selbst ein, wie sehr ihr dieser – seit 2005 anhaltende – Trend Sorgen bereitet. Eine stellvertretende Vorsitzende des Gesamtpersonalrats im Kieler Rathaus hatte es mit Blick auf politische Beschlüsse schon vor längerer Zeit auf den Punkt gebracht: „Öffentliche Haushalte werden fast kaputt gespart.“
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung für die Mitarbeiter*innen im städtischen Dienst, wie sie neuerdings angeboten werden, sind neben einer optimalen Arbeitsplatzausstattung wirksame Mittel zur Erhaltung der Gesundheit von Beschäftigten. Sie dämpfen jedoch lediglich die Symptome und haben keinerlei Auswirkungen auf die Ursachen. An den grundlegenden Problemen wie Unterbesetzung und Arbeitsüberlastung, verspäteter Abarbeitung von Aufgaben, Nichtausschöpfung von verfügbaren Fördermitteln usw. ändern sie nichts.
Ich begrüße die kürzlich eingeleitete Einstellungsoffensive der Stadt, sehe aber weiteren Handlungsbedarf. Quereinstiege müssen erleichtert werden, um neues Personal zu gewinnen. Es braucht wirksame Maßnahmen zu Stressreduktion und Stressprävention für die Beschäftigten.
Bei den städtischen Eigenbetrieben muss endlich die Praxis beendet werden, nachteilige Sondertarifverträge anzuwenden. Alle Beschäftigten müssen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden ─ und zwar sofort! Ebenso sollen in Zukunft grundsätzlich nur noch unbefristete Einstellungen vorgenommen werden.
Digitalisierung sinnvoll nutzen!
Statt wolkige Zukunftsvisionen über eine „Smart City“ in Hochglanzbroschüren mit vielen englischsprachigen Kunstwörtern zu drucken, braucht Kiel eine Digitalisierungsstrategie, welche sich an den konkreten Bedürfnissen der Einwohner*innen unserer Stadt orientiert.
Es sollte neu überdacht werden, ob für die Versorgung des Kieler Stadtgebietes mit zeitgemäßen Glasfaseranschlüssen wirklich auf die Gnade von Privatinvestor*innen gesetzt werden soll. Besser wäre es, wenn ein kommunaler Eigenbetrieb die Versorgung der Kieler*innen mit zukunftssicheren Breitband-Anschlüssen übernehmen würde. Mit den Einnahmen einer solchen städtischen Netz-Gesellschaft könnten auch andere kommunale Ausgaben, wie etwa der Unterhalt von Schwimmbädern, gegenfinanziert werden.
Zu kritisieren bleibt, dass die Landeshauptstadt Kiel sich Anfang des Jahres entschieden hat, erneut mehrere Millionen Euro an Steuergeldern an den US-Konzern Microsoft zu zahlen ─ für den völlig verspäteten Umstieg von Windows 7 auf Windows 10. Hier hätte die Stadt zukunftsweisend und in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen auf eine Open-Source-Lösung setzen können, welche die Datenschutzrechte der Einwohner*innen gewahrt und mittel- bis langfristig massiv Geld gespart hätte.
Ich werde diese Diskussion neu anschieben. Quellenoffene Software (Open Source) garantiert Transparenz und demokratische Kontrolle von Computernetzen und ist erheblich kostengünstiger als Software kommerzieller Anbieter. In allen Bereichen der Kommunen und in allen öffentlichen Betrieben soll unabhängig geprüft werden, ob ein Umstieg auf Open-Source-Betriebssysteme und Open-Source-Programmumgebungen möglich ist. Sollte dies ohne erheblichen finanziellen Mehraufwand machbar sein, muss schnellstmöglich eine Umstellung erfolgen. Grundsätzlich sollen alle Verträge über Software-Lizenzen mit kommerziellen Anbieter*innen auslaufen bzw. zum frühestmöglichen wirtschaftlich vertretbaren Zeitpunkt gekündigt werden.
Beteiligung der Einwohner*innen stärken!
Ich will, dass die Kieler*innen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können und an Entscheidungen ehrlich beteiligt werden. Gerade in der Kommunalpolitik werden häufig Themen diskutiert, die das direkte Umfeld der Menschen betreffen und beeinflussen. Die Politik in der Kommune bietet große Potentiale für zivilgesellschaftliches Engagement, Mitbestimmung und aktives Mitgestalten. Politische Entscheidungen vor Ort müssen gemeinsam mit den Einwohner*innen diskutiert und gefällt werden. Mehr Demokratie, Partizipation und Transparenz müssen umgesetzt werden!
Hierzu müssen u.a. die Beteiligungsrechte der Ortsbeiräte ausgeweitet werden. Vor allem bei Verkehrsplanung und Bauvorhaben müssen den Ortsbeiräten mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. Ebenso muss den Ortsbeiräten ein eigener Etat zur Verfügung gestellt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Ortsbeiratsmitglieder und die Einwohner*innen in den Stadtteilen selbst am besten einschätzen können, wo Investitionen am dringendsten benötigt werden.
Im letzten OB-Wahlkampf hatte Dr. Ulf Kämpfer z.B. angedeutet, dass über den Kleiner-Kiel-Kanal ein solcher Entscheid stattfinden solle. Passiert ist dies nicht. Zukünftig sollte über Großprojekte und damit verbundene Millionen-Investitionen grundsätzlich ein Bürger*innenentscheid stattfinden.
Bei Bürger*innenentscheiden ist ebenso auf Fairness zu achten: Sowohl bei den Entscheiden zur Ansiedlung von Möbel Kraft, als auch bei den Entscheiden zu den Olympischen Segelwettbewerben und zum Flugplatz Holtenau waren die von der Verwaltung eingesetzten (Steuer-)Gelder für Werbekampagnen um ein vielfaches höher als die Mittel, welche den einzig durch Spenden finanzierte zivilgesellschaftlichen Initiativen der Kritiker*innen zur Verfügung standen. Dieses untergräbt die demokratische Legitimität von Bürger*innenentscheiden. Künftig sollte der Einsatz öffentlicher Gelder für entsprechende Kampagnen auf die Summe begrenzt werden, welche auch den Initiativen zur Verfügung steht. Das bessere Argument soll entscheidend sein, nicht die verfügbare Menge an Geld!
Solide Finanzen statt Verschwendung!
Kiel benötigt, wie alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, eine bessere kommunale Finanzausstattung durch das Land, z.B. durch vom Land finanzierte kostenfreie Kinderbetreuung, durch kostenfreie Transporte in die Schule, durch die Beteiligung an den Kosten für den kommunalen Straßenbau und generell durch Verbesserungen des Finanzausgleichgesetzes, welches den Kommunen mehr strukturelle Mittel zur Verfügung stellen muss.
Die Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen sich nicht betriebswirtschaftlich rechnen, sie müssen ihre Funktion erfüllen. Krankenhäuser sollen Menschen heilen, Pflegeheime sollen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen, die sozialen Einrichtungen der Stadt und das Engagement der vielen Vereine in unserer Stadt sollen helfen, dass Kiel endlich wieder sozialer und kinderfreundlicher wird. Und das muss sich nicht finanziell rechnen, denn der soziale Ausgleich, saniertes städtisches Eigentum, moderne Kitas und Schulen und sozialer Wohnungsbau machen die Stadt lebenswerter, attraktiver und damit auch reicher.
Statt Geld für unnötige Großprojekte wie die Sanierung des runtergewirtschafteten Kieler Schlosses, Marketing-Maßnahmen für die Stadt oder Empfänge im Rathaus zu verschwenden, braucht es eine solide, transparente und ehrliche Finanzplanung, welche den Bedürfnissen der Kieler*innen dient.