Klimaschutz auch beim Auto­bahn­bau berücksichtigen!

Zum geplanten Ausbau der B404 zur A21 erklärt Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Im Mai hat die Ratsversammlung den Klimanotstand anerkannt und im Juni hat sie dann den Ausbau der B404 zur A21 uneingeschränkt begrüßt. Das passt überhaupt nicht zusammen! Aber wenn man schon meint, in Zeiten des Klimawandels sei Autobahnbau eine gute Idee, dann muss man auch dafür sorgen, dass die Interessen der Kielerinnen und Kieler tatsächlich in den Planungsprozess einfließen und nicht nur davon reden!“  

Zwar hatte die Ratsversammlung in der gleichen Drucksache (Drs. 0551/2019), in der sie den Ausbau der B404 auf Kieler Stadtgebiet kritiklos begrüßte ebenfalls beschlossen sicherzustellen, „dass die betroffenen öffentlichen und privaten Belange umfassend in den Planungs- und Abwägungsprozess einfließen“ – konkreter wurde sie dabei allerdings noch nicht.

Und auch in der Vorlage mit den ersten Beschlüssen als Konsequenz aus dem anerkannten Klimawandel (Drs. 0685/2019) findet sich dazu rein gar nichts. Und das, obwohl von dem Projekt massive negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu erwarten sind. So sehen die bisherigen Planungen unter anderem ein Autobahnkreuz mit „Kleeblatt“ am Vieburger Gehölz vor, dem erneut wertvolle Reste des ehemaligen Grüngürtels, zahlreiche Kleingärten und Lebensräume für bedrohte Tierarten zum Opfer fallen würden. Gleichzeitig wird es keine Entlastung für Bevölkerung und Luftqualität geben.

Neu- und Ausbau von Straßen fördern nicht den Umstieg auf ÖPNV oder Fahrrad, sondern bieten weitere Anreize für den motorisierten Individualverkehr. Es ist keine neue Erkenntnis: Wer Straßen baut, wird Verkehr produzieren! Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt deshalb in der kommenden Ratsversammlung, dass der Oberbürgermeister hier endlich konkrete Vorschläge macht, wie die Auswirkungen auf Umwelt und Natur im Kieler Stadtgebiet möglichst gering gehalten werden und Verkehrsströme minimiert werden können (Drs. 0718/2019).  

„Wenn hier schon Millionen Euro öffentlicher Mittel in den aus der Zeit gefallenen Autobahnbau statt in die dringend notwendige Verkehrswende gesteckt werden, dann muss alles versucht werden, die schädlichen Auswirkungen für Kiel so gering wie möglich zu halten. Ich erwarte von einem Verwaltungschef einfach, dass er auch hier deutlichen politischen Gestaltungswillen zeigt und nicht nur bei betongewordenen Denkmälern wie dem Wasserbecken in der Innenstadt!“, ergänzt auch Björn Thoroe, Mitglied im Innen- und Umweltausschuss sowie Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.