Klimaschutz
Der bisherige Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, gemeinsamer Kandidat von SPD, Grünen, FDP und SSW, hat sich vom Klimanotstand distanziert. Dieses tat er nur wenige Wochen, nachdem die Kieler Ratsversammlung als eine der ersten deutschen Großstädte die Ausrufung des Climate Emergency mit großer Mehrheit beschlossen hatte.
Es ist allerdings vollkommen irrelevant, ob der Begriff „Climate Emergency“ nun mit Klima-Notstand oder wortwörtlich mir Klima-Notfall richtig übersetzt ist: Wer es jetzt nicht so ernst mit der Dramatik des Klimawandels und der Notwendigkeit einer konsequenten Klimaschutzpolitik gemeint haben will, ist in verantwortlicher Position eindeutig an der falschen Stelle!
Ich begrüße die Ausrufung des Klima-Notstandes ausdrücklich und sehe diesen Beschluss als Verpflichtung, jedes Verwaltungshandeln und die städtische Politik auf konsequente Klimaschutzmaßnahmen auszurichten. Die Zeit von Lippenbekenntnissen und reiner Symbolpolitik ist vorbei!
Für eine ökologische & soziale Verkehrswende!
Nicht erst seitdem die Folgen des Abgas-Betrugs der Auto-Konzerne unsere Stadt am Theodor-Heuss-Ring treffen, ist klar: Kiel braucht eine Verkehrswende. Eine solche kann nur gelingen, wenn die ökologische und gesundheitliche Notwendigkeit, Abgas-Emissionen stark zu reduzieren, verbunden wird mit einem wirksamen sozialen Ausgleich, so dass alle Menschen in Kiel ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.
Ich werde mich für die schnelle Einführung eines 1-Euro-Tagestickets für Busfahrten (und später Bahnfahrten) im Kieler Stadtgebiet einsetzen. Damit immer mehr Einwohner*innen Kiels tatsächlich auf ein eigenes Auto verzichten können und den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, müssen die Fahrpreise massiv sinken und Linien häufiger fahren. Auch am Stadtrand, auch am Abend und in der Nacht. Langfristig soll der ÖPNV in Kiel kostenfrei nutzbar sein.
Der nachteilige Sondertarifvertrag für die Beschäftigten der KVG muss aufgehoben werden, die Mitarbeiter*innen sind in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu überführen. Ebenso müssen neue Beschäftigte der KVG grundsätzlich unbefristet eingestellt werden.
Das Projekt Stadtbahn muss endlich ernsthaft in Angriff genommen werden. Statt immer neuer Verzögerungen, „Konzeptstudien“ und Gutachten müssen jetzt konkrete Planungen beginnen!
Den Radverkehr gilt es weiterhin zu fördern. Das Velorouten-Netz muss weiter ausgebaut, bisher häufig verschleppte Instandhaltungen bestehender Radverkehrsinfrastruktur endlich nachgeholt werden.
E-Mobilität stärken!
Statt auf falsche Versprechungen der Auto-Industrie zu vertrauen, soll Kiel den Umstieg auf E-Mobilität selbst in die Hand nehmen und gestalten. Ladesäulen für E-Fahrzeuge in Kiel sollen vor allem von den Stadtwerken betrieben werden — auch, um Einnahmen für die Kommune zu generieren, aus welchen andere Maßnahmen der ökologischen und sozialen Verkehrswende finanziert werden können.
Mit „StattAuto“ gibt es in Kiel ein genossenschaftliches Car-Sharing-Modell, welches es weiter zu unterstützen gilt. Kiel braucht weder prekäre Beschäftigung mit UBER noch Alibi-Car-Sharing durch Tochterfirmen von Auto-Konzernen.
Die im Sommer 2019 an den Start gegangene „SprottenFlotte“, den kurzfristen Verleih von Fahrrädern nach dem Bike-Sharing-Prinzip, begrüße ich. Dieses Angebot soll dauerhaft durch die öffentliche Hand betrieben werden, eine künftige Privatisierung ist auszuschließen. Ebenso soll das Angebot durch den Verleih von Lasten-Fahrrädern und E-Bikes erweitert werden.
Stadtwerke komplett auf erneuerbare Energien umstellen!
Die Stadtwerke Kiel sollen so schnell wie möglich komplett auf erneuerbare Energien umsteigen ─ ohne dass hierfür die Preise für Strom und Fernwärme steigen.
Im neuen Küstenkraftwerk sollen hierzu die Gasmotoren schon in den nächsten Jahren auf den Betrieb mit Bio-Gas aus der Region umgestellt werden. Ebenso sollen sich die Stadtwerke an Windparks in Schleswig-Holstein beteiligen, um den Anteil selbst erzeugter Energie immer mehr zu erhöhen.
Mittelfristig ist es notwendig, dass die Stadtwerke Kiel wieder zu einem Kieler Unternehmen werden. Die jetzige Mehrheitsbeteiligung der börsennotierten MVV Energie AG (welche wiederum zum Teil in Besitz des Atom-Konzerns und Kohlekraftwerk-Betreibers EnBW ist) an den Stadtwerken muss abgelöst werden. Hierfür sind auch genossenschaftliche Modelle zu prüfen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Energieversorgern in Schleswig-Holstein anzustreben.
Öffentliche Gebäude energetisch sanieren!
In den öffentlichen Gebäuden der Stadt Kiel (sowie in denen der städtischen Eigenbetriebe) stecken große Potentiale zur Energieeinsparung. Ich möchte einen konkreten und verbindlichen Zeitplan aufstellen, alle städtischen Gebäude innerhalb der kommenden Jahre energetisch zu sanieren. Hierdurch wird mittelfristig der Haushalt erheblich um Ausgaben für Heizkosten entlastet. Ebenso fördert ein solches Sanierungsprogramm das Handwerk vor Ort.
Alle dafür geeigneten städtischen Gebäude sollen mit Solarmodulen ausgestattet werden, um erneuerbare Energie zu gewinnen und die Stromkosten der Stadt zu senken.
Für eine ökologische Stadtplanung!
Ein klimaneutrales Kiel kann nur gelingen, wenn die bisherigen Grundsätze der Stadtplanung überdacht werden. Statt großer Einkaufszentren am Stadtrand und in Gewerbegebieten muss die Nahversorgung in den Stadtteilen gestärkt werden. Kurze Wege, um die alltäglichen Dinge erledigen zu können, müssen das Ziel einer ökologisch-sozialen Stadtplanung der Zukunft sein.
Eine Stadt mit vielen Bäumen und anderen Pflanzen am Straßenrand ist im Hochsommer kühler als reine Asphaltschluchten. Zudem bindet eine solche Bepflanzung CO2 sowie andere Emissionen und wirkt dem Insektensterben entgegen. Bei künftigen Überplanungen von Straßen und Wegen werde ich mich dafür einsetzen, dass deutlich mehr „Straßenbegleitgrün“ (so heißt es im Amtsdeutsch) angelegt wird. Hierdurch steigt die Lebensqualität aller Anwohner*innen.