Eine Gruppe von Schulkindern.

Bildung, Arbeit & Soziales

Ich stehe solidarisch an der Seite derjenigen, die unter einer sozial unausgewogenen Stadtpolitik leiden. Ihre Stimme muss endlich wieder deutlich im Rathaus gehört werden!

Über 9.000 Kinder in Kiel leben in Armut ─ das ist jedes 3. Kind! Damit ist Kiel eine Stadt mit einer überdurchschnittlichen hohen Kinderarmut. Dies ist nichts, worauf eine Stadt stolz sein kann. Seit dem Amtsantritt von Dr. Ulf Kämpfer im Jahre 2014 ist die Quote der von Armut betroffenen Kinder in Kiel um 18% gestiegen ─ dieses erschreckende Zahl macht das sozialpolitische Versagen der Verwaltungsspitze überdeutlich.

Auch die Zahl der im Rentenalter von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen steigt in Kiel seit Jahren an. In ihrem „Sozialbericht 2018“ räumt die Stadt selbst ein, dass 31% aller über 65-Jährigen in Kiel unter armutsbelasteten Rahmenbedingungen leben. Nun kann die Kommunalpolitik vor Ort nichts für die zerstörerischen Einwirkungen erst der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und später der Regierungen unter Angela Merkel auf die gesetzliche Rentenversicherung ─ allerdings sind abseits von symbolischen Handlungen und Lippenbekenntnissen auch keine städtischen Maßnahmen bekannt, um den Alltag der von niedrigen Renten Betroffenen zu erleichtern. Das muss sich ändern!

Kiel braucht endlich eine Verwaltungsspitze, für die die Bekämpfung von Armut und die Schaffung von guter, auskömmlicher Arbeit Priorität genießt!

Gute Arbeit für Kiel statt prekäre Jobs!

Fast 45% aller Erwerbstätigen in Kiel arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen: mit geringeren Einkünften verbundener Teilzeit, Leiharbeit oder Mini-Jobs. Insbesondere Frauen arbeiten häufig unter prekären Bedingungen. Ein „Job-Wunder“ hat es in Kiel nie gegeben, dafür eine deutliche Zunahme prekärer Beschäftigung.

Gute Arbeit in Kiel muss dort anfangen, wo die Stadt direkten Einfluss hat: in den städtischen Ämtern, Betrieben sowie Unternehmen, an welchen die Landeshauptstadt beteiligt ist. Bezahlung unterhalb von Tarifverträgen sowie befristete Arbeitsverträge darf es nicht mehr geben. Ebenso ist der Blick auch auf die Arbeitsqualität zu richten: Arbeit darf nicht krank machen, insbesondere die Stressprävention muss deutlicher angegangen werden.

In Kiel sind über 25.000 Menschen von Erwerbslosigkeit oder sogenannter Unterbeschäftigung betroffen. Nicht alle werden auf dem 1. Arbeitsmarkt eine dauerhafte Chance erhalten. Es braucht eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik: sinnvolle Arbeit im kommunalen Bereich, von der man leben kann – unbefristet und in Vollzeit oder bei Bedarf im vollzeitnahen Bereich. Eine solche aktive Beschäftigungsförderungspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf Freiwilligkeit setzt, die Sinnhaftigkeit der angedachten Förderung klar ist und man sich auf Augenhöhe begegnet.

Sanktionsfreiheit umsetzen!

Fast 35.000 Menschen leben in Kiel von den verschiedenen Leistungen des SGB II (alias Hartz IV). Diese reichen zum Leben schon kaum aus. Noch schlimmer wird es, wenn das Jobcenter sanktioniert und damit einen Teil des Regelsatzes einbehält.

Ich will erreichen, dass in den Kieler Jobcentern durch den Jobcenterbeirat ein Sanktionsmoratorium beschlossen wird. Kürzungen des Existenzminimums müssen verboten werden.

Katzheide erhalten, Bäder für alle!

Nur durch einen drohenden Bürgerentscheid konnte die Stadt davon abgehalten werden, das Freibad Katzheide im Stadtteil Gaarden zu schließen. Stattdessen soll es nun saniert und verkleinert werden. Nur: Die Sanierungsarbeiten haben noch gar nicht begonnen, trotzdem ist das Freibad bereits in dieser Badesaison geschlossen. Ich fordere: Öffnet Katzheide, bis die Sanierungsarbeiten tatsächlich beginnen! Ebenso sollte auf die Verkleinerung verzichtet werden, das Freibad Katzheide muss die Liegewiesen und damit seinen vollen Freizeitwert behalten.

Wie von meiner Partei schon vor einem Jahrzehnt vorausgesagt, hat sich die Zentralisierung der Kieler Bäderlandschaft als schwerer und teurer Fehler erwiesen. Die Serie an Mängeln am neuen „Pannenbad“ an der Hörn reißt nicht ab, ebenso sind die Kosten bereits fast ein Drittel höher als ursprünglich vorgesehen. Es wäre günstiger gewesen, das Lessingbad sowie die Gaardener Schwimmhalle zu sanieren.

Über die Bäderlandschaft in Kiel muss neu nachgedacht werden. Weit von der Innenstadt entfernte Stadtteile wie Mettenhof oder Dietrichsdorf haben von einem vermeintlichen „Zentralbad“ nichts. Insbesondere der Schwimmunterricht in den Schulen leidet unter langen An- und Abfahrtszeiten. Mittelfristig muss es wieder mehr Schwimmbäder im Stadtgebiet geben, in einer einfacheren Bauweise wäre dies auch zu einem Bruchteil der Baukosten für das Hörnbad zu realisieren. Ebenso muss die Schwimmhalle in Schilksee endlich saniert werden!

Kitas und Schulen stärken!

Schleswig-Holstein ist bislang das Land mit den bundesweit höchsten Kita-Gebühren. Anders als in anderen Bundesländern wird eine Abschaffung der Kita-Gebühren durch die derzeitige Landesregierung aus CDU, Grüne und FDP nicht angestrebt.

Mit der jüngst auf Landesebene beschlossenen Reform der Kita-Finanzierung werden die Elternbeiträge zwar gedeckelt ─ durch den gleichzeitigen Wegfall des „Krippen-Geldes“ steigen allerdings z.B. auch in Kiel die finanziellen Belastungen für Eltern und Erziehungsberechtigte faktisch an. Hier muss die Stadt handeln und durch Eigenmittel für eine spürbare Entlastung sorgen, bis veränderte Mehrheiten auf Landesebene auch in Schleswig-Holstein für eine Gebührenfreiheit sorgen!

Kiel darf sich nicht auf den im Bundesvergleich hohen Versorgungsquoten für U3-Kinder ausruhen, sondern muss auch hier den Ehrgeiz haben, wirklich alle Wünsche der Eltern und Erziehungsberechtigten nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder erfüllen zu können. Gerade in Stadtteilen, in welchen Menschen mit geringeren Einkünften leben, muss das Angebot schwerpunktmäßig ausgebaut werden.

Die Angebote an offenen Ganztagsschulen sollen perspektivisch kostenfrei angeboten werden, damit keine Ausgrenzung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien stattfinden.

Statt Prestigeobjekten wie das Kongresszentrum „Kieler Schloss“ oder Terminals für Kreuzfahrtschiffe muss die Sanierung von Schulen und Kitas oberste Priorität bei den knappen (Personal-)Ressourcen der Kieler Bauverwaltung genießen.

Soziale Infrastruktur ausbauen!

Die soziale und kulturelle Infrastruktur zeichnet eine Stadt aus und begründet ihre Lebensqualität. Hier den Rotstift anzusetzen, rächt sich vielfach.

Stadtteilbüchereien, Beratungsangebote in besonderen Lebenslagen, Schuldner*innenberatungen und Treffpunkte für Kieler*innen müssen nicht nur erhalten, sondern auch ausgebaut werden.

Vor allem an einfachen Treffpunkten ohne Verzehrzwang mangelt es in Kiel. Ich will, dass in allen Stadtteilen mindestens ein Treffpunkt für die Einwohner*innen eingerichtet wird, in dem sie sich ohne Geld auszugeben aufhalten und Freizeitaktivitäten nachgehen können.