Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stehen die Kompetenzen des KoD jeweils und wie ist „Gefahr“ konkret in dieser Rechtsgrundlage definiert?
Thema: Öffentlicher Raum
„Respekt für Retter“ auch in Kiel etablieren!
Es soll ein Konzept für eine Kampagne „Respekt für Retter*innen“ in Kiel erarbeiten werden. Ziel soll es sein, den Einsatz von Rettungskräften zu unterstützen.
Kampagnen zum Verzicht auf Böller
Die Verwaltung wird gebeten, Böllerverbote auszudehnen und möglichst engmaschig zu kontrollieren.
Trotz Nachbesserungen: Haushalt nicht zustimmungsfähig!
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Kiel kann Kiffen und zeigt den grünen Daumen
Kiel sollte dem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik positiv gegenüberstehen und ihn nutzen.
Quartiersentwicklung Alt-Ellerbek – Mehr Wohnungsbau und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen!
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern
Ratsversammlung am 18. Januar: Nie wieder ist jetzt!
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.
Ergänzungsantrag: Konzept zur Stärkung der Kieler Wochenmärkte
Für die Marktgebühren sollen neben Barzahlung und SEPA-Einzugsverfahren andere Zahlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Änderungsantrag: „Wagengruppe Schlagloch“
Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Wagengruppe Schlagloch, dieser zum Winterbeginn 2023 auf dem MfG 5-Gelände einen Stellplatz zur temporären und experimentellen Zwischennutzung zuzuweisen.