Bekämpfung des Glücksspiels in Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten der Stadt Kiel das Ziel verfolgt, die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel erheblich zu reduzieren.
Thema: Öffentlicher Raum
Statement zum Beschluss im Bauausschuss
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Umgestaltung der Esmarchstraße
Die obere Esmarchstraße soll bestandsorientiert saniert, der sogenannte Blumenpflücker-Park weitestgehend erhalten werden.
Räumlichkeiten der Landeshauptstadt: Kein Ort für Neonazis
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stehen die Kompetenzen des KoD jeweils und wie ist „Gefahr“ konkret in dieser Rechtsgrundlage definiert?
„Respekt für Retter“ auch in Kiel etablieren!
Es soll ein Konzept für eine Kampagne „Respekt für Retter*innen“ in Kiel erarbeiten werden. Ziel soll es sein, den Einsatz von Rettungskräften zu unterstützen.
Kampagnen zum Verzicht auf Böller
Die Verwaltung wird gebeten, Böllerverbote auszudehnen und möglichst engmaschig zu kontrollieren.
Trotz Nachbesserungen: Haushalt nicht zustimmungsfähig!
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Kiel kann Kiffen und zeigt den grünen Daumen
Kiel sollte dem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik positiv gegenüberstehen und ihn nutzen.