Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Die obere Esmarchstraße soll bestandsorientiert saniert, der sogenannte Blumenpflücker-Park weitestgehend erhalten werden.
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage stehen die Kompetenzen des KoD jeweils und wie ist „Gefahr“ konkret in dieser Rechtsgrundlage definiert?
Es soll ein Konzept für eine Kampagne „Respekt für Retter*innen“ in Kiel erarbeiten werden. Ziel soll es sein, den Einsatz von Rettungskräften zu unterstützen.
Die Verwaltung wird gebeten, Böllerverbote auszudehnen und möglichst engmaschig zu kontrollieren.
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Kiel sollte dem Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik positiv gegenüberstehen und ihn nutzen.
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern