Thema: Demokratie & Bürger*innenbeteiligung

Zu sehen ist der Gedenkstein für die zerstörte Synagoge in der Kieler Goethestraße. Der Gedenkstein ist mit zahlreichen Kränzen umringt, auf dem Gedenkstein liegen Blumen und Steine.

Nie wieder ist jetzt!

In Kiel fand heute das Gedenken an die Reichspogromnacht am Gedenkort für die zerstörte Synagoge statt. Unsere Geschichte ist ein Auftrag und gibt uns die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich dieses nicht wiederholt; hier und weltweit.

Zu sehen sind das Kieler Rathaus mit dem markanten Rathausturm und das Kieler Opernhaus. Auf einer Mauer vor dem Rathausplatz ist der Schriftzug "Revolutionsstadt" aufgesprüht.

Weiteren Abbau demokratischer Rechte verhindern!

Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.

An der Absperrung um eine Baugrube hängt ein Schild, auf dem unter anderem folgendes steht: "Hier arbeiten die Stadtwerke Kiel für Ihre komfortable Fernwärmeversorgung."

Kein Postengeschacher zu Lasten der Gewerkschaften!

Die paritätische Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel hat seit über 50 Jahren bundesweite Vorbildfunktion. Sie steht für eine funktionierende, gleichberechtigte Beteiligung der Arbeitnehmer*innen an wichtigen Entscheidungen. Sie sollte unbedingt erhalten bleiben!

Björn Thoroe als Comicfigur, in der Sprechblase steht: "Rassismus konsequent bekämpfen!"

Kein Ausschussvorsitz für Verfassungsfeinde!

Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten.