Das gute Leben für alle!
Ver.di hat vom 14. bis 16. Februar erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein aufgerufen. Betroffen ist unter anderem auch der Verkehr der KVG in Kiel. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV.
Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich in der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr zu den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Herr Krieger hat innerhalb von kurzer Zeit festgestellt, dass er und seine Firmen nicht in der Lage sind das dritte Möbelhaus an diesem Standort gewinnbringend zu etablieren. Deswegen sollte die Stadt das Gebäude für eine symbolische Jahres-Pacht von 1,- € übernehmen.
Produktbezeichnungen mit rassistischen Konnotationen wie z.B. die Bezeichnung „Lumumba“ für heißen Kakao mit Rum, sollen zukünftig nicht mehr erwünscht sein.
Die Verwaltung wird gebeten, ein Begleitgremium zur Anpassung der Satzung über die Förderung in Kindertagespflege an die aktuelle Gesetzeslage einzurichten.
Für die Marktgebühren sollen neben Barzahlung und SEPA-Einzugsverfahren andere Zahlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zusammen mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Einführung einer*s hauptamtlichen Nachtbürgermeister*in vorzulegen.
Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für verpflichtende Anti-Diskriminierungsworkshops für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung zu entwickeln. Dabei soll auch eine freiwillige Teilnahme für die Mitglieder der Selbstverwaltung möglich sein.
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
In den Haushalt werden für die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWog) in 2024 zusätzlich 4,5 Millionen Euro, in den Folgejahren weitere Mittel eingestellt.