Aktuelle Stunde: Kultur in Kiel vor dem Aus?
Nachdem die Nachricht über die Schließung der Schaubude für viel Unmut sorgte, steht nun die Förderung der Pumpe auf der Kippe.
Anträge
Abberufung von Stephan Ehmke aus Ausschüssen und Gremien
Interfraktioneller Antrag, federführend Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter Beteiligung der SPD-Ratsfraktion, der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI …
Ostsee: Meer des Friedens
Wir fordern, dass die Stadt Kiel ihren Friedenswillen ernst nimmt und konkrete Maßnahmen ergreift. Dazu gehören der Stopp von Waffentransporten über den Kieler Hafen und, dass die Kieler Woche ohne Kriegsschiffsschau stattfinden
Erhöhung Anzahl der Einbürgerungsfeiern
Kiel setzt damit weiterhin ein starkes Zeichen für die Teilhabe an der Gesellschaft und möchte durch die Einbürgerungsfeier die neuen Bürger*innen herzlich willkommen heißen und Ihnen Anerkennung und Wertschätzung für diesen bedeutenden Schritt entgegenbringen.
Finanzierungsstop des Kreativzentrums Anscharpark bis zur Klärung aller Vorwürfe
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel für die Anscharpark-Firmen durch frühere Beschlüsse werden eingefroren und erst nach Aufklärung offener Fragen freigegeben.
Armut bekämpfen statt arme Menschen
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein aus. Stattdessen fordert die Ratsversammlung Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Gaarden.
Veränderung der Mietsenkungsverfahren
Es soll darauf verzichtet werden, Mietsenkungsverfahren gegen Haushalte einzuleiten, die unter einer Bagatellgrenze von monatlich 100 € bzw. ab drei Personen von monatlich 50 € je Haushaltsmitglied liegen.
Quartiersentwicklung Alt-Ellerbek – Mehr Wohnungsbau und Aufenthaltsmöglichkeiten ermöglichen!
Unser Ziel ist es, im Rahmen der Quartiersentwicklung ein nachbarschaftliches, soziales und baulich attraktives Miteinander aller Menschen in Alt-Ellerbek zu fördern
Toilettensanierung Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule
Die Sanierungsarbeiten der Toiletten der Leif-Eriksson-Gemeinschaftsschule werden bis zu ihrem Abschluss von der Stadt priorisiert behandelt. Neben mobilen Toilettenanlagen werden weitere Übergangslösungen gesucht, die für die Schüler*innen möglichst wenig Belastung bedeuten.
Altersteilzeit wieder ermöglichen
Altersteilzeit wird mit tariflich Beschäftigten künftig im Rahmen der tarifvertraglichen Bestimmungen vereinbart, mit Beamt*innen im Rahmen des Landesbeamtengesetzes.