Einführung der Übernachtungsteuer
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kiel schnellstmöglich eine Übernachtungssteuer einzuführen.
Anträge
KiWoG fit machen für 600 Wohnungen je Jahr
Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) erhält deutlich mehr Geld, da die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen in unserer Stadt ist.
Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“
Kiel soll eine „Kreuzfahrtsteuer“ in Höhe von 10 Euro je Passagier*in einführen und dadurch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro generieren.
Umgestaltung der Esmarchstraße
Die obere Esmarchstraße soll bestandsorientiert saniert, der sogenannte Blumenpflücker-Park weitestgehend erhalten werden.
Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten
Bei zukünftigen Wahlen soll die Stadt nicht mehr vollplakatiert werden. Stattdessen soll es Plakatwände an zentralen Stellen geben.
Bezahlbare Mieten für Kiel: Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern!
Die Landeshauptstadt Kiel wird zukünftig Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), allgemein geläufig als Mietwucher bekannt, konsequent verfolgen und ahnden.
Räumlichkeiten der Landeshauptstadt: Kein Ort für Neonazis
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Aktuelle Stunde: Wohnraum statt Kriegshafen – Ausverkauf der Stadt stoppen
Offenbar gibt es ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG5-Gelände zurückzukaufen. Diese Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen müssen umgehend auch in der Ratsversammlung debattiert werden.