Kiel verurteilt die Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Nordostsyrien)

1. Die Ratsversammlung Kiel stellt fest: Die akute humanitäre Notlage in der Stadt Kobanê ist zutiefst besorgniserregend. Sie verurteilt die Belagerung der Stadt durch die syrische Armee und von der Türkei unterstützten Milizen, die trotz Waffenstillstand und einem Abkommen fortgesetzt wird. Der von der Bundesregierung unterstützte inklusive Übergangsprozess, der ausdrücklich den Schutz von Minderheiten beinhaltet, wird durch Angriffe der syrischen Armee und die Belagerung von Kobanê ad absurdum geführt.

2. Die Stadt Kiel stellt sich an die Seite der Kieler*innen kurdischer Abstammung, die angsterfüllt zu ihren Familien nach Rojava blicken, und fordert die Bundesregierung auf, auf die Übergangsregierung in Syrien einzuwirken und dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen.

3. Die Stadt Kiel verurteilt das völkerrechtswidrige Vorgehen des syrischen und des türkischen Staates. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich auf diplomatischem Wege für ein unverzügliches Ende der Belagerung Kobanês, die Einrichtung eines humanitären Korridors sowie den ungehinderten Zugang zu Wasser, Strom, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung einzusetzen.

4. Die demokratischen Errungenschaften der Selbstverwaltung in Rojava wie die Gleichstellung der Geschlechter und das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben aller Ethnien und Religionen können Vorbild für das Zusammenleben der Völker in Nahost sein. Die Stadt Kiel fordert die Bundesregierung auf, sich für den Erhalt dieser Errungenschaften einzusetzen.

Begründung

In Kiel gibt es eine große kurdische Gemeinde, die aktuell in großer Angst um ihre Angehörigen in Kobanê und in Nordostsyrien (Rojava) ist. Aber auch viele Kieler Bürger*innen ohne solche Wurzeln sorgen sich um die Entwicklung in Syrien.

Die zahlreichen großen Demonstrationen der letzten Wochen in Kiel zur Unterstützung der kurdischen Bevölkerung machen deutlich, dass es in unserer Stadt eine große Aufmerksamkeit für das Schicksal der Menschen in Rojava und ihrer politischen Errungenschaften gibt. Die Angst ist groß, dass weitere Angriffe und Menschenrechtsverletzungen durch die islamistische syrische Regierung und durch dschihadistische Milizen viele Menschen das Leben kosten und alle politischen Fortschritte zerstören.

Kobanê steht seit Jahren symbolisch für den Widerstand gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ sowie für die basisdemokratische Selbstverwaltung, Gleichberechtigung der Geschlechter und den Schutz religiöser und ethnischer Vielfalt. Diese Strukturen und die dort lebenden Personen haben unter großen Opfern maßgeblich zur Eindämmung des IS beigetragen. Die aktuellen Angriffe und die Destabilisierung der Region verschärfen nicht nur die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung, sondern erhöhen auch das Risiko eines erneuten Erstarkens islamistischer Terrornetzwerke, da Haftanstalten und Lager unter Druck geraten sind und durch die Angriffe Häftlinge fliehen konnten. Dies stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Menschen vor Ort dar, hat aber auch Auswirkungen auf die internationale Sicherheitslage.

Seit mehr als einer Woche wird Kobanê belagert. Über 400.000 Menschen leiden unter einer vollständigen Unterbrechung der Wasser- und Stromversorgung sowie der Internet- und Telekommunikationsdienste nach Bombardierungen und Sabotageakten gegen die Infrastruktur.

Die Vereinten Nationen bestätigen die katastrophale Lage Kobanês. Alle Zufahrtsstraßen nach Kobane^ sind derzeit geschlossen, die Lieferung von Lebensmitteln in die Stadt wird von den Belagerern verhindert, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Auch die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens wertet die systematische Unterbrechung von Wasser, Strom und Kommunikationsdiensten als gravierenden Rechtsbruch und fordert internationales Eingreifen, um einen humanitären Korridor für die Stadt Kobanê einzurichten.

Tausende Menschen sind vor radikal islamistischen Milizen in die Gebiete der Selbstverwaltung im Nordosten Syriens geflohen. Sie müssen untergebracht und versorgt werden. Auch hier ist die Versorgungslage, wie die Hilfsorganisation medico international berichtet, dramatisch. Es fehlt an Unterkünften, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung.

Auch nach einem Abkommen, welches die schrittweise Eingliederung der zivilen Verwaltungsstrukturen und der militärischen Einheiten vorsieht, bestehen erhebliche Zweifel, dass die derzeitige Übergangsregierung in Syrien den Schutz von Minderheiten, Frauenrechten und demokratischen Freiheiten gewährt bzw. gewährleisten kann. Umso dringlicher ist es, die bestehenden zivilgesellschaftlichen und demokratischen Strukturen in Nord- und Ostsyrien nicht weiter zu destabilisieren, sondern politisch und humanitär zu unterstützen.

Kiel versteht sich als eine internationale, solidarische Stadt mit einer starken Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund wollen wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten ein klares Signal für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung des Völkerrechts und die Unterstützung demokratischer Kräfte setzen und die Versammlungsfreiheit als hohes, demokratisches Gut für alle betonen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0302/2026-01

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 19. März 2026.