Positiven Volksfestcharakter der Kieler Woche erhalten!

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Informations- oder Werbestände von Organisationen wie der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt im Rahmen der Kieler Woche zugelassen werden.

Begründung

Die Zustände in der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt sind schon seit langem sowohl für die dort inhaftierten Personen als auch das Personal unzumutbar. Die Suizidversuche und die – entgegen geltendem Recht – ausgesetzte Sozialberatung und die damit wegfallenden bzw. eingeschränkten psychologische Gespräche, Hilfen zur Organisation der ersten Tage nach der Rückkehr und Kontakte zu Rechtsanwält*innen etc. haben der Einrichtung im vergangenen Jahr überregional mediale Aufmerksamkeit beschert und auch die Kieler Ratsversammlung und ihre Gremien mehrfach beschäftigt.

Die Zustände in der Haftanstalt genügten und genügen ganz offensichtlich nicht den menschenrechtlichen Anforderungen, ja nicht mal denen des schleswig-holsteinischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes.

Das diese Einrichtung ausgerechnet auf der Kieler Woche, einen Werbe- und Informationsstand betreibt, widerspricht eklatant dem Charakter einer Veranstaltung, die inzwischen unter dem Motto „Umsonst, draußen und für Alle“ vor allem für Gemeinschaft, Weltoffenheit und Völkerverständigung stehen soll und dies auch weitgehend tut. Das trübt für viele Besucher*innen das eigentlich schöne Erlebnis des größten Volksfestes Nordeuropas ein und verursacht berechtigterweise Protest und Widerwillen. Es ist im Sinne Kiels, seiner Einwohner*innen, Besucher*innen und auch der „Marke“ KiWo, zukünftig solche Stände nicht mehr zuzulassen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0743/2025

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 17. Juli 2025.