Kommunen brauchen mehr Geld, nicht die Kommunalpolitiker*innen

Zur Debatte um die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträger*innen um bis zu 75 % zu erhöhen erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Durch die Haushaltssperre sind Einstellungen gestoppt, Beförderungen für die städtischen Angestellten auf Eis gelegt und die Mittel für absolut notwendige Aufgaben werden radikal zusammengestrichen. Gerade erst wurden die Gebühren für das Essen in Schulen und KiTas angehoben. Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Es wirkt so, als sollte den Kommunalpolitiker*innen mehr Schmerzensgeld ausgezahlt werden, damit sie der Bevölkerung gegenüber für die grausame Kürzungspolitik einstehen. Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten. Das würde den Job als Kommunalpolitiker*in durch den wachsenden Gestaltungsspielraum massiv aufwerten.

Grundsätzlich ist es ja richtig, dass die Wertschätzung für alle in der Kommune ehrenamtlich Tätigen gesteigert werden sollte. Aber das betrifft genauso die ehrenamtlich Tätigen, die Projekte für ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ eingereicht haben oder in Sportvereinen viele Stunden in der Woche als Trainer*in tätig sind. Ihnen werden durch Kürzungen gerade massiv Steine in den Weg gelegt.

Das Land sollte sich angesichts der drastischen Unterfinanzierung der Kommunen mal Folgendes fragen: Wie soll Kiel diese Erhöhungen denn bezahlen, wenn wir schon nicht genug Geld haben, um unsere Pflichtaufgaben vernünftig zu erfüllen? In Zeiten, in denen wir in Kiel soziale und kulturelle Gelder komplett streichen, können wir dem nicht zustimmen.“

Und Ratsmitglied Ove Schröter bekräftigt:

„Eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen ist zwar längst überfällig, aber während im sozialen und kulturellen Bereich extrem gespart und gestrichen wird, definitiv nicht vertretbar. Sollten Ratsmitglieder ohne Erhöhung jedoch darben, dann sollte ihnen gestattet sein zu Empfängen Brotdosen mitzubringen.“