Kieler Rathaus: Kein Ort für Neonazis!

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI hat soeben den Antrag „Räumlichkeiten der Landeshauptstadt: Kein Ort für Neonazis!“ für die Ratsversammlung am 18. September freigegeben. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung gebeten für alle Gebäude in städtischem Besitz oder deren Verwaltung eine „Hausordnung“ zu erstellen, die es unter Anderem ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen und für rechtsextremistische oder demokratiefeindliche Veranstaltungen rechtssicher zu verweigern. Das seit 2012 im Rathaus angebrachte Schild „Kein Ort für Neonazis – Kiel gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ darf nicht zum Symbol verkommen, sondern sollte gerade hier als Ansporn genommen werden, den Worten Taten folgen zu lassen.

Hierzu erklärt Ove Schröter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Unerträglich genug, dass einer demokratiefeindlichen, aber demokratisch gewählten Partei die Möglichkeit gewährt werden muss, beispielsweise in der Ratsversammlung, unter dem Deckmantel der demokratischen Vielfalt weiterhin Hass und Ängste zu schüren. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Diese Räume sollten für die Werte der Stadt und ihrer Bürger*innen stehen, z. B. der Vielfalt. Dieses umzusetzen sollte ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Akteur*innen sein.“

Weiter sagt Schröter: “Wir hoffen, dass unser Antrag eine große Mehrheit findet und gleichzeitig die Demonstrationen, die am 05. September gegen eine AfD- Veranstaltung im Rathaus stattfinden, auf eine breite Resonanz stoßen werden. “

Björn Thoroe, Fraktionsvorsitzender und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl:

„Als problematisch sehen wir aber auch die parteiorganisierten Wahlkampfveranstaltungen in den Räumlichkeiten der Kieler Schulen. Auch hier sollten transparente Regeln geschaffen werden, die dafür dies in Zukunft verhindern sollen. Wir schlagen daher vor, dass öffentliche Räume Parteien ab einem Vierteljahr vor Wahlen nicht zur Verfügung stehen.“