Keine Kürzungen auf Kosten unverzichtbarer Strukturen!

Zu den verschiedenen Kürzungsüberlegungen zur Entlastung des Kieler Haushalts erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund. Und auch die drastische Steigerung des Defizits gegenüber den Haushaltsplanungen hat die Stadt nicht selbst zu verantworten. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen der Stadt radikal streichen würden, würden wir das Defizit damit nicht ausgleichen können, aber das Leben für viele Kieler*innen sehr viel schwerer und die Stadt insgesamt deutlich weniger lebenswert machen. Außerdem würden wir, zum Teil in jahrelanger Arbeit mühsam aufgebaute Strukturen, die für Kiel und seine Bewohner*innen sehr wichtig sind, mit einem Schlag zerstören oder zumindest stark gefährden.

Deshalb lehnen wir Kürzungen im sozialen Bereich wie die komplette Streichung des Verhütungsmittelfonds, die Einschnitte für Drogenhilfe und das Frauennetzwerk, um nur ein paar Beispiele zu nennen, generell ab. 

Auch viele der geplanten Streichungen im kulturellen Bereich sehen wir sehr kritisch. Die Kulturförderung in Gaarden zum Beispiel muss auf jeden Fall erhalten bleiben.

Und natürlich lehnen wir es auch ab, auf die Stadtbahn, die für Kiels Zukunft von elementarer Bedeutung ist, zu verzichten.“

Trotzdem ist die Ratsfraktion DIELINKE/Die PARTEI natürlich offen für Vorschläge, wie die Stadt versuchen könnte, auch ihren Teil zur Reduzierung des Defizits beizutragen.

„Dabei dürfen aber nur Posten herangezogen werden, die tatsächlich verzichtbar sind. Wenn wir darauf verzichten würden, finanzielle Mittel für eine Olympiabewerbung zu verschwenden, würde dies das Leben der Kieler*innen kaum beeinträchtigen, aber mehr einbringen als sämtliche Kürzungen im sozialen Bereich. Auch bei Ausgaben für städtische Empfänge und den Zuwendungen an Kiel-Marketing sehen wir großes Einsparpotential. Und natürlich sollte die Ratsversammlung in dieser Situation auf die Erhöhung der eigenen Aufwandsentschädigung verzichten!

Aber auch die Einnahmeseite darf nicht aus dem Blick geraten: Die vielfach geforderte und eigentlich auch lange versprochene Übernachtungssteuer muss endlich kommen!“, fordert Thoroe abschließend.