Weiteren Abbau demokratischer Rechte verhindern!

Erst vor kurzem wurde kleineren Parteien von den Grünen und der CDU durch Änderung der Gemeindeordnung das Recht genommen, mit zwei Mandaten eine Fraktion zu bilden. Nun werden schon nach der ersten regulären Sitzung der Ratsversammlung in dieser Wahlperiode Rufe laut, die Beteiligungsmöglichkeiten der Ratsmitglieder weiter zu beschneiden.

Dazu erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel (€) von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.“

Es ist eine recht alte Weisheit: Demokratie gibt es nicht umsonst. Sie kostet Geld und eben auch Zeit. Und auch, wenn Opposition unbequem sein mag: Sie ist in einer Demokratie elementar. Wenn Grüne und SPD versuchen, die Rechte der Opposition zu beschneiden und Minderheitenmeinungen aus der Ratsversammlung und damit auch aus der Öffentlichkeit weitgehend zu verbannen, sägen sie damit eben auch an den Grundfesten unserer Demokratie.

„Die Ratsversammlung darf nicht zu einem reinen Abnickverein verkommen. Sie ist der Ort, wo politische Debatten stattfinden und die gewählten Vertreter*innen ihre Beschlüsse auch der Öffentlichkeit gegenüber erläutern und rechtfertigen müssen.“, ergänzt Ratsmitglied Ove Schröter.

Und Thoroe kündigt abschließend an: „Ich rate dazu, erst einmal abzuwarten, wie sich die kommenden Ratssitzungen gestalten. Einem weiteren Abbau demokratischer Rechte werden wir auf keinen Fall zustimmen!“