Widersprüche ─ Sonntagssenf #13

Corona-Woche x ist nun vorüber und so langsam liegen die Nerven überall blank. Mein sonntäglicher kurzer, persönlicher, politischer Wochenrückblick widmet sich heute den Widersprüchen innerhalb der Corona-Politik und den Widersprüchen der Informationspolitik der Stadt Kiel zu Möbel Höffner und anderem.

Kleine Anfragen zu Corona

Meine Kleine Anfrage zu Verstößen gegen die Auflagen bei der Demo der Schwurbler_innen am 14.12. wurde beantwortet. Leider etwas lapidar. Zumindest ist zu erfahren, dass der Leiter der Versammlungsbehörde das Geschehen maßgeblich mitbestimmt hat. Es wird behauptet, die Maskenpflicht wäre kontrolliert und Verstöße mit Ausschluss aus der Demo geahndet worden. Alle Beobachter_innen wissen, dass das glatt gelogen ist. Zudem wird behauptet, eine schriftliche Bestätigung der Befreiung wäre nicht nötig, in den mitgelieferten Auflagen der Demo wird allerdings genau diese gefordert. Die Stadt Kiel dreht sich die Fakten also mal wieder zu ihren Gunsten zu Recht.

Außerdem habe ich nach Verfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung gegen Personen ohne festen Wohnsitz gefragt wegen des Alkoholverbots im öffentlichen Raum gefragt. Das Alkoholverbot für diese Gruppe im öffentlichen Raum ist schlicht grausam. Bisher hat die Stadt Kiel zwei Verfahren in dieser Sache eingeleitet und redet sich damit heraus, dass diese Verfahren gegen Personen liefen, die von der Stadt in Sammelunterkünften untergebracht wären, wo nur allerdings auch ein Alkoholverbot herrscht. Ich bleibe dabei: Es muss Ausnahmeregelungen für Personen ohne festen Wohnsitz in dieser Frage geben. Und eigentlich sollten alle längst in Hotels untergebracht sein. Dies während der Eiseskälte draußen zu unterlassen, ist ein Skandal.

Möbel Höffner

Kurt Krieger und seine Geschäftsführerin Edda Metz haben ihre Teilnahme am Bauausschuss letzten Donnerstag wenige Stunden vor der Sitzung abgesagt und der Stadt Kiel damit noch einmal den Mittelfinger gezeigt. Mittlerweile ist für mich sehr ersichtlich, warum die Flächen platt gemacht worden sind. Nun ist der Markt vom Westring und vom Hasseldieksdammer Weg aus sichtbar. Ein riesiger Werbeeffekt, der deutlich mehr Wert sein dürfte als die verhängte Strafe von 50.000 Euro. Leider sind weder die Stadt Kiel noch die Kooperationsfraktionen bereit endlich die Samthandschuhe auszuziehen und einen Baustopp zu verhängen. Leider ist das natürlich auch nicht wirklich verwunderlich, da selbst die Grünen die Ansiedlung des überflüssigen Markts immer vorangetrieben haben.

Außerdem werden wir die Widersprüche in der Informationspolitik der Stadt aufdecken. Es gibt glaubhafte Aussagen, dass noch nach dem Vor-Ort-Termin am 11.11. auf den Ausgleichsflächen weiter gearbeitet worden ist. Außerdem wurde die Stadt Kiel schon am 8.12. im Innen- und Umweltausschuss nach den Ausgleichsflächen gefragt und es wurde nicht wahrheitsgemäß geantwortet. Das wird noch ein Nachspiel haben, denke ich.

Wichtig wäre es nun aber auch aus den gemachten Fehlern zu lernen. Die Stadt Kiel braucht wieder ein Dezernat für Umweltschutz. Dieses sollte personell gut ausgestattet sein, um Kontrollmöglichkeiten zu haben und sich auch dem Klimanotstand widmen.

Kurzes

Böhmermann und #Frontexfiles

Es war ein offenes Geheimnis, aber erst nachdem Jan Böhmermann eine Sendung darüber gemacht hat in aller Munde. Die EU-Gernzschutzagentur Frontex arbeitet mit illegalen Methoden. Sie führt illegale Push-Backs durch, trifft sich mit Lobbygruppen und fädelt Waffendeals ein.

WDR löscht Beitrag mit Armin Laschet

Der WDR hat einen Beitrag aus der Mediathek entfernt, in dem Ministerpräsident Laschet zugibt, dass die Räumung des Hambacher Forstes wegen Brandschutzauflagen nur ein Vorwand war, um für RWE die buchstäblichen Kohlen aus dem Feuer zu holen. Der neue CDU-Vorsitzende mit christlich-fundamentalistischem Büroleiter greift nun auch die Pressefreiheit an. Äußerst bedenklich.

Beton-Fraktionen melden sich zu Wort

Die Beton-Fraktion der Kieler SPD hat sich mit einem Beitrag zur Verkehrspolitik zu Wort gemeldet. Die Ostufer-Ratsleute wollen endlich mehr Straßen, vor allem die Südspange und den Ostring 2. Zumindest letzterer ist ein toter Gaul, aber Ulf Kämpfer wird es in der Diskussion zur Südspange sicherlich nützen, wenn er darauf verweisen kann, dass er gegen seine eigenen Leute zumindest den Ostring II verhindern konnte.

Die CDU wiederum kämpft weiterhin für ihr Klientel in Düsternbrook und gegen eine autofreie Kiellinie. Verkehrspolitik aus den 70ern mit immer neuem Aufguss. Es nervt.

Bis dahin. Kommt gut durch die Woche.