Maskenkorruption ─ Sonntagssenf #17

Mein kurzer, politischer, persönlicher Wochenrückblick geht in die nächste Runde. Diesmal in vielen kurzen Häppchen serviert. Ich beginne mal mit ein paar Dingen, die rund um die Pandemie diese Woche passiert sind.

Maskenkorruption

Es ist schon makaber, wie sich Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion mit Hilfe der Corona-Pandemie die Taschen gefüllt haben. Bisher sind zwei Abgeordnete aufgeflogen. Herr Nüßlein von der CSU hat 600.000 Euro zugeleitet bekommen, damit die Firma seiner Wahl lukrative Geschäfte mit Masken machen konnte und Herr Löbel von der CDU hat sich mit 250.000 Euro zufrieden gegeben. Ich frage mich, wie abgehoben und selbstbezogen diese beiden Herren sein müssen. Es ist schließlich ihre Pflicht dazu beizutragen die Bevölkerung vor der Pandemie zu schützen. Sich Vertragsabschlüsse über die Produktion von Masken, die die Bevölkerung schützen sollen, dermaßen vergolden zu lassen, lässt tief blicken. Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass die beiden nur die Spitze des Eisbergs sind. Alle Leute, die im Bundestag und in den Ministerien von diesen schrägen Deals gewusst oder profitiert haben, sollten definitiv ihren Hut nehmen und sofort zurücktreten.

Auch ansonsten reibe ich mir die Augen, wenn ich die Realität mit den Beschlüssen der Politik abgleiche. Während die dritte Welle gerade anrollt, öffnet in Schleswig-Holstein ab morgen der gesamte Einzelhandel seine Türen. Das ist schon echt krass. Ich bin wahrlich kein Freund von überzogenen Corona-Maßnahmen und bin froh, gerade nicht darüber entscheiden zu müssen, ob Schulen und Kitas geöffnet haben sollen, der Einzelhandel ist meiner Meinung nach allerdings wahrlich nicht systemrelevant gerade. Wie bisher immer werden wir auch diesen verfrühten Öffnungsschritt in ein paar Wochen sicherlich bereuen.

Innen- und Umweltausschuss

Der Innen- und Umweltausschuss hat diese Woche getagt und ich möchte ein paar Schlaglichter geben. Schon die Abstimmung über das Protokoll barg Sprengstoff. Es wurde hinzugefügt, dass die Fraktion bei der vorherigen Sitzung Anfang Dezember nach den Ausgleichsflächen am Prüner Schlag gefragt hatte. Die Antwort damals hatte gelautet, dass alles in Ordnung sei. Eine glatte Unwahrheit. Die Schäden waren der Stadtverwaltung zu diesem Zeitpunkt lange bekannt.

Außerdem wurde endlich eine von uns angeforderte geschäftliche Mitteilung zur Befreiung von Bedürftigen von den Gebühren für die Ausstellung eines Personalausweises verfasst. Leider fiel diese sehr dürftig aus. Sie führte noch nicht einmal die Kosten auf, die für die Stadt anfielen, wenn eine solche Befreiung eingeführt werden würde. Außerdem wurden Gerichtsurteile angeführt, die eine Befreiung für rechtswidrig erachten. Andere, die eine Befreiung für nötig erklärten, fielen allerdings unter den Tisch. DIE LINKE wird weiter für eine Befreiung kämpfen und ich bin gespannt, wie die Kooperation sich verhalten wird.

Außerdem wurde die Weiterentwicklung der digitalen Strategie der Landeshauptstadt Kiel vorgestellt. Ein unzusammenhängendes Bündel an Maßnahmen ohne Prioritätensetzung, wie sich herausstellen sollte. Ich habe nach der Umsetzung eines vier Jahre alten Landtagsbeschlusses gefragt, der besagt, dass Unterschriften für Volksentscheide in Zukunft digital erfolgen können sollen. Leider hatte der Chief Digital Officer der Stadt davon noch nichts mitbekommen und wusste nicht, wovon ich rede. Bitter. Die Förderung direkter Demokratie sieht anders aus!

Ebenso bemerkenswert erscheint mir, dass die Stadt Kiel dabei ist, alle ihr überreichten Unterschriften zu Möbel Höffner daraufhin zu überprüfen, ob diese von Menschen mit Wohnsitz in Kiel abgegeben worden sind. Anscheinend hat die Verwaltung nichts Besseres zu tun. Ich werde wohl mal eine kleine Anfrage stellen, mit welchem Ziel dies geschieht, wie viele Arbeitsstunden in diese Aufgabe investiert worden sind und ob jede abgegebene Unterschriftenliste so behandelt wird.

Die SPD und die Schwimmhalle Schilksee

Die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee wird vom Bund mit 3 Millionen Euro gefördert werden. Ein berechtigter Grund zu jubeln. Dass die Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt dies dafür nutzte, um zwei SPD-Bundestagsabgeordnete hochleben zu lassen, erscheint mir allerdings sehr fragwürdig und nicht mit dem Neutralitätsgebot der Verwaltung vereinbar.

Auf der Straße

In der kommenden Woche ist wieder Einiges los. Morgen ist Frauenkampftag. Es werden drei Kundgebungen stattfinden und auch das Regionalbüro unserer Bundestagsfraktion am Sophienblatt wird ab 12 Uhr corona-konform ein kleines Programm bieten.

Am Donnerstag und Samstag wird es darum gehen, den Coronaleugnenden die rote Karte zu zeigen und auf dem Exer findet Samstag von 12-13 Uhr eine Menschenkette anlässlich der Explosion des Atomreaktors in Fukushima vor 10 Jahren statt.

Rosa Luxemburg ist 150 Jahre alt geworden am vergangenen Donnerstag. Ich gratuliere herzlich und schließe mit folgendem Zitat: „Diejenigen, die sich nicht bewegen, spüren ihre Ketten nicht!“

Kommt gut durch die Woche.