Mietwucher in Kiel effektiv verfolgen und ahnden!
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
Thema: Wohnen
Bezahlbare Mieten für Kiel: Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern!
Die Landeshauptstadt Kiel wird zukünftig Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), allgemein geläufig als Mietwucher bekannt, konsequent verfolgen und ahnden.
Aktuelle Stunde: Wohnraum statt Kriegshafen – Ausverkauf der Stadt stoppen
Offenbar gibt es ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG5-Gelände zurückzukaufen. Diese Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen müssen umgehend auch in der Ratsversammlung debattiert werden.
Video: Neuer Stadtteil statt Marinehafen!
Neuer Stadtteil statt Marinehafen! Nein zum Verkauf des MFG5-Geländes. Bezahlbarer Wohnraum statt Kriegsschiffe!
Wohnraum statt Kriegshafen – kein Verkauf des MFG5-Geländes!
Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler Stadtentwicklungskonzept geplant. Ein Verkauf des Geländes an die Marine oder die Bundeswehr ist mit uns auf keinen Fall zu machen!
Die Linke hilft – auf dem Wochenmarkt
Heute haben wir auf dem Wochenmarkt unseren kostenlosen Heizkostenabrechnungscheck und die solidarische Sprechstunde beworben.
Kiel braucht mehr Sozialwohnungen!
Jahrzehntelang wurde von der Ratsmehrheit bei der Entwicklung auf dem Kieler Wohnungsmarkt darauf vertraut, dass ‚der Markt das schon regeln werde‘. Aber so langsam sollte bei allen angekommen sein, dass das so nicht funktioniert.
Mehr Sozialwohnungen für Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, Diskrepanzen in den gemeldeten Zahlen zu Sozialbindungen zu erläutern und sich mit Aktuer*innen auf dem Kieler Wohnungsmarkt auf Verlängerungen von Sozialbindungen zu verständigen.
Bestand und Entwicklung von Sozialbindungen
Wie viele Sozialbindungen für Wohnungen sind in Kiel seit dem 1. Januar 2018 neu geschaffen worden?
Kein neuer Mietspiegel ohne Anpassung der Mietobergrenzen für Transferleistungsempfänger*innen!
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des neuen Mietspiegels und der Verabschiedung der neuen Mietobergrenzen müssen Bürgergeldempfänger*innen die Differenz zwischen den neuen Mieten und den alten Mietobergrenzen selbst vorstrecken.