Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig keine ausreispflichtigen Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen.
Thema: Migration
Stellungnahme im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ zu GEAS
Wann und in welcher Form hat der Oberbürgermeister Kontakt mit welchen anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ aufgenommen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben?
Abschiebungen aus Kirchenasyl
Die Kieler Ausländerbehörde hat kurz vor Weihnachten ein Amtshilfeersuchen an das Land Mecklenburg-Vorpommern gestellt, um zwei Menschen afghanischer Herkunft abschieben zu lassen. Hierzu habe ich Fragen.
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Unterstützung der Finanzierung von Werftkosten der „Humanity 1“
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
Stopp GEAS!
Mehr als 400 Menschen sind heute in Kiel gegen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und für die Bewegungsfreiheit aller Menschen auf die Straße gegangen.
Ratsversammlung am 21. September: Druck wirkt!
Letzten Donnerstag war Ratsversammlung. Und es war ordentlich was los. Es gab Kundgebungen vor & hinter dem Rathaus. Die Beschäftigten von Städtischem Krankenhaus, Sozial- und Erziehungsdiensten und KVG können sich über ein Lohnplus freuen.
Stellungnahme im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ zu GEAS
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den schleswig-holsteinischen Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform abgelehnt wird.
Für das grenzenlose Recht auf Asyl!
Mehrere hundert Menschen waren heute in Kiel auf der Straße, um gegen die geplante faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU zu protestieren. Die Kritik an den Regierungsparteien und vor allem an den Grünen war sehr groß.
Migration und Antirassismus
Gut 28% der Kieler Einwohner*innen haben einen Migrationshintergrund. Obwohl die meisten dieser Personen einen deutschen Pass besitzen und sich selbst …