Das gute Leben für alle!
Kapitalismus tötet: Bestes Beispiel dafür ist die Impfstoffknappheit. Auch in Schleswig-Holstein wurde die Terminvergabe für eine Impfung gestoppt, weil nicht genügend Impfstoff produziert werden kann. Grund dafür sind die Patente, die für die verschiedenen Impfstoffe erteilt worden sind. Weil große Pharmaunternehmen Gewinne erzielen wollen, wird die Produktion für alle anderen nicht freigegeben.
Wir steuern auf einen härteren Lockdown zu. Dieser ist auch notwendig. Am wichtigsten ist aber eine solidarische Lösung der Krise. Menschen mit Betreuungsaufgaben müssen besonders unterstützt werden und die Reichen müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Das Mindeste ist auch die Unterbringung von Obdachlosen in den leeren Hotels.
In der letzten Woche vor Weihnachten flogen Nazis in der Polizei Schleswig-Holstein auf und weitere Corona-Regeln traten in Kraft. Mit diesen beiden Themen werde ich mich dieses Mal schwerpunktmäßig befassen.
DIE LINKE hat Forderungen für einen solidarischen Lockdown entwickelt, auf die ich kurz eingehen will heute. Außerdem werde ich auf das skandalöse Vorgehen der Versammlungsbehörde und der Polizei während der „Querdenken“ – Demo gestern eingehen.
Warum DIE LINKE in Kiel erstmals in der Ratsversammlung dem Haushalt zustimmt und warum es übel und gefährlich ist, wenn die Polizei die Unwahrheit sagt.
Die Ratsversammlung hat am Donnerstag getagt. Und dies erstmals im Kieler Schloss. Weil es da nicht so kalt sei, wie die SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt betonte. Wenn das mal die Schüler_innen und Lehrkräfte hören, denen Frau Langfeldt die Luftreiniger verweigert und damit zum ständigen Lüften zwingt…
Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen.
Mein persönlicher kurzer politischer Wochenaus- und rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel. Diese Woche ist wieder ziemlich viel passiert. Ich fange gleich mal mit dem Topthema an.
Die Wahl des Oberbürgermeisters ist nun fast genau ein Jahr her und die Wahlperiode der Ratsversammlung ist zur Hälfte um. Aus diesem Anlass habe ich mir gedacht, ich schreibe ab jetzt regelmäßig einen kurzen politischen Wochen-Aus- und -rückblick mit einem klaren Schwerpunkt auf Kiel.