Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten.
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Erst Workshop, dann Praxis: Mit mir als Oberbürgermeisterkandidaten waren wir in Gaarden unterwegs und haben mit Leuten darüber gesprochen, was sich im Stadtteil verbessern muss.
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.
Das Natur- und Umweltschutzforum wird als beratendes Gremium für die Verwaltung und die Ratsversammlung zur Einbindung der Öffentlichkeit zu allgemeinen Naturschutz- und Umweltthemen mit Bedeutung für das Kieler Stadtgebiet eingerichtet.
In Zusammenarbeit mit dem Kurdischen Gemeindezentrum Schleswig-Holstein lädt die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch in diesem Jahr wieder zu ihrem Frühjahrsempfang in Form einer Newroz-Feier ein.
Welche Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung haben an dem Treffen teilgenommen? Welche Themen wurden besprochen?
Wir finden es sehr bedenklich, dass die KN ohne Not die rechtsextreme Erzählung von den angeblich „verfolgten“ und „diskriminierten“ Nazis nachplappert.
Eine Angliederung Schleswig-Holsteins an Dänemark wäre für beide Seiten eine Win-Win-Situation und sollte lieber früh als spät in die Wege geleitet werden.
Unter OB Kämpfe wurde die Umsetzung der überteuerten Schlosssanierung gestartet, der Kleine-Kiel-Kanal („Holstenfleet“) fertiggestellt und eine Vielzahl von Hotel-Neubauten in die Wege geleitet. Das drängende Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums wurde allerdings so gut wie gar nicht angegangen.