Standortdialog: Kein Wegducken vor Einwohner*innenfragen!
Die Ablehnung von Einwohner*innenfragen ist sehr problematisch und politisch ungeschickt.
Thema: Demokratie & Bürger*innenbeteiligung
Gratulation zur Amtseinführung von Dr. Samet Yılmaz
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI gratuliert Dr. Samet Yılmaz zu seiner Amtseinführung. Vor ihm liegen nun in seiner Funktion als neuer Kieler Oberbürgermeister große Aufgaben, für die wir ihm viel Glück und gutes Gelingen wünschen.
MFG5-Gelände: „Ulf Kämpfer ist bei den Verhandlungen auf ganzer Linie gescheitert!“
Es bleibt unklar, ob der Verkauf dieser Flächen tatsächlich so alternativlos ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit stets behauptet wird. Wir fordern, die Verhandlungen abzubrechen und den Stadtteil Holtenau-Ost zu verwirklichen!
Bürger*innenentscheid über den Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes
Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.
Fragestellung und begleitende Informationen Olympiareferendum
Die Begleitinformationen zum Olympiareferendum sollen auch (vermeintliche) Minderheitenmeinungen enthalten, welche gegen die Bewerbung sind.
Keine kommunale Unterstützung der FIFA-Fußball-WM 2026
Kiel distanziert sich von der Austragung der FIFA- Fußball- WM 2026 in den USA und unterstützt Überlegungen zu einem Boykott.
Die Kooperation bringt ihre Schäfchen ins Trockene
„Die beruflichen Erfahrungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Christina Schubert, befähigen sie nicht für eine Position in der Verwaltungsspitze.“
Grüne und CDU verhindern Debatte um Aufwandsentschädigungen
Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den hier vorliegenden Antrag haben wir bereits damals gestellt. Jetzt die Anerkennung der Dringlichkeit zu verweigern, ist eine reine Verzögerungstaktik.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Statement zum Beschluss im Bauausschuss
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.