Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den hier vorliegenden Antrag haben wir bereits damals gestellt. Jetzt die Anerkennung der Dringlichkeit zu verweigern, ist eine reine Verzögerungstaktik.
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Kiel steht stabil gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz.
Die obere Esmarchstraße soll bestandsorientiert saniert, der sogenannte Blumenpflücker-Park weitestgehend erhalten werden.
Bei zukünftigen Wahlen soll die Stadt nicht mehr vollplakatiert werden. Stattdessen soll es Plakatwände an zentralen Stellen geben.
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten.
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Erst Workshop, dann Praxis: Mit mir als Oberbürgermeisterkandidaten waren wir in Gaarden unterwegs und haben mit Leuten darüber gesprochen, was sich im Stadtteil verbessern muss.