Bürger*innenentscheid über den Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes
Vor einem Verkauf des ehemaligen MFG-5-Geländes an die Marine erhalten die Kieler*innen Gelegenheit, über diesen Verkauf in einem Bürger*innenentscheid abzustimmen.
Thema: Demokratie & Bürger*innenbeteiligung
Fragestellung und begleitende Informationen Olympiareferendum
Die Begleitinformationen zum Olympiareferendum sollen auch (vermeintliche) Minderheitenmeinungen enthalten, welche gegen die Bewerbung sind.
Keine kommunale Unterstützung der FIFA-Fußball-WM 2026
Kiel distanziert sich von der Austragung der FIFA- Fußball- WM 2026 in den USA und unterstützt Überlegungen zu einem Boykott.
Die Kooperation bringt ihre Schäfchen ins Trockene
„Die beruflichen Erfahrungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Christina Schubert, befähigen sie nicht für eine Position in der Verwaltungsspitze.“
Grüne und CDU verhindern Debatte um Aufwandsentschädigungen
Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den hier vorliegenden Antrag haben wir bereits damals gestellt. Jetzt die Anerkennung der Dringlichkeit zu verweigern, ist eine reine Verzögerungstaktik.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Statement zum Beschluss im Bauausschuss
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Unser Stadtbild ist bunt!
Kiel steht stabil gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Friedrich Merz.
Umgestaltung der Esmarchstraße
Die obere Esmarchstraße soll bestandsorientiert saniert, der sogenannte Blumenpflücker-Park weitestgehend erhalten werden.
Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten
Bei zukünftigen Wahlen soll die Stadt nicht mehr vollplakatiert werden. Stattdessen soll es Plakatwände an zentralen Stellen geben.