Video: Haushaltssperre, Kiel handlungsunfähig

Haushaltssperre in Kiel: Die Stadt soll den Gürtel noch enger schnallen?!

Während der Oberbürgermeister Investitionen einfriert und Stellen unbesetzt bleiben, sagen wir: Schluss mit Kürzen! Kiel braucht kein Spardiktat, sondern Unterstützung von Bund und Land.

Wir machen sowohl vor Ort und als auch im Bundestag Druck. Für eine gerechte Finanzierung unserer Städte. Für Investitionen in die Menschen statt Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten. Für ein Ende der Schuldenbremse.

Und wir machen ein Video (im Original auf Tamaras Instagram-Account zu finden).

Videotranskript

Björn: Ach du Scheiße! Wir kriegen eine Haushaltssperre

Tamara: Hat hier jemand Haushalt gesagt?

Björn: Die Verwaltungsspitze der Stadt Kiel hat beschlossen: Ab sofort gilt eine Haushaltssperre. Aber was heißt das konkret?

Tamara: Investitionen liegen auf Eis, Vorhaben werden gestoppt, außer, sie sind gesetzlich vorgeschrieben. Fast jede Auszahlung braucht jetzt eine Extra-Genehmigung. Das ist ein massiver Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Stadt.

Aber seien wir mal ehrlich: schon vor der Haushaltssperre konnte Kiel seine Ausgaben kaum finanzieren. Die Wahrheit ist, unsere Kommunen werden schon seit Jahrzehnten kaputt gespart.

Björn: Und statt sich endlich mit Land und Bund anzulegen wird hier in Kiel jetzt der Kürzungshammer angesetzt, auf Kosten der Menschen vor Ort.

Tamara: Dass die Kommunen chronisch unterfinanziert werden ist kein Geheimnis, sogar Merz hat das schon mal gehört. Trotzdem schieben Bund und Land ständig neue Aufgaben an die Kommunen ab, obwohl sie wegen der „Schuldenbremse“ viel zu wenig Geld dafür haben.

Dabei ist klar: es gäbe genug Geld, wenn wir es uns von den Reichsten holen und endlich die „Schuldenbremse“ abschaffen.

Björn: In Kiel sind besonders die Beschäftigten der Stadtverwaltung betroffen. Es fehlen Leute, aber trotzdem werden Stellen nicht besetzt. Das ist absurd!

Tamara: Ich sitze im Bundestag im Haushaltsausschuss, und ich sage euch, diese Kürzungspolitik muss gestoppt werden, am besten sofort!

Björn: Wir von der Linken machen Druck, hier vor Ort…

Tamara: …und im Bundestag. Damit investiert wird, in Gerechtigkeit, in gute Arbeit und in unsere Zukunft!