Reduzierung der Ausgaben für die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026.

Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH werden ab 2026 insgesamt um die Hälfte der bisherigen Planungen gekürzt.

Begründung

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist prekär, die Kommunalaufsicht erhöht den Druck auf die Stadt, alles in ihrer Macht Stehende und mehr zu unternehmen, um die Situation zu verbessern bzw. das Defizit abzubauen.

Schon mit dem Nachtragshaushalt 2024 und in der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 wurden deshalb schmerzhafte Kürzungen, insbesondere auch bei kulturellen und sozialen Angeboten sowie essentiellen Dienstleistungen beschlossen, die mit dem Nachtragshaushalt 2025 und der Haushaltsplanung 2026 ff. absehbar fortgeführt werden.

Wenn beispielsweise die Finanzierung der sozialen Hilfen Gaarden, des Objekt- und Personenschutzes der Unterkünfte von Geflüchteten, der Straßensozialarbeit oder des Kulturfonds zusammengestrichen werden, ist es nicht hinnehmbar oder erklärbar, wenn nicht auch an einer für die Lebenswelt der Kieler*innen weitgehend überflüssigen Position wie der Förderung der Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH deutliche Kürzungen vorgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2026 sowie in den Folgejahren bis 2029 werden jeweils 630.000 Euro eingespart.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1045/2025

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 16. Oktober 2025.