CDU und FDP fehlt tragfähiges Mobilitätskonzept

Zur Veranstaltung des Oberbürgermeister-Kandidaten von CDU und FDP, Gerrit Derkowski, zur Vorstellung seines „Mobilitätskonzeptes“ für Kiel erklärt Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Die CDU phantasiert sich hier eine ‚aktuelle verkehrspolitische Debatte‘ herbei, um ihren Oberbürgermeister-Kandidaten in Szene zu setzen. Tatsächlich gibt es eine solche Debatte in der Kieler Stadtbevölkerung nicht und zudem haben CDU, FDP und ihr gemeinsamer OB-Kandidat überhaupt kein Mobilitätskonzept, das diesen Namen auch verdient. Unterm Strich ist das einzige wirkliche verkehrspolitische Anliegen des konservativen Lagers nur, die Stadtbahn egal wie zu verhindern. Das ist leider weder neu noch zukunftsweisend, sondern lediglich eine rein ideologisch begründete Blockadepolitik!“

Im Gegensatz zur Stadtbahn können die alten, viel diskutierten und schlussendlich verworfenen Konzepte von Kapazitätssteigerung der bestehenden Buslinien, zusätzlichen Schnellbussen und einer Kieler S-Bahn die innerstädtischen Verkehrsprobleme der Stadt nicht lösen. Und obwohl CDU, FDP und ihr Kandidat offenbar erhebliche Bauchschmerzen bei der Finanzierung der Stadtbahn haben, lassen sie vollkommen unter den Tisch fallen, dass auch ihre Konzepte finanziert werden müssen, aber anders als die Stadtbahn, bei der Land und Bund 90 % der Kosten tragen, keinerlei Förderung erhalten und die Mittel dafür zu 100 % von der Stadt finanziert werden müssten. Zudem scheitert eine Kapazitätssteigerung des Busverkehrs schon am fehlenden Personal – Personalmangel ist für KVG und SFK schon bei der Aufrechterhaltung des aktuellen Fahrbetriebs ein enormes Problem.

„Die Wahrheit ist schlicht, dass CDU und FDP einfach keine Verkehrswende wollen. Außerdem versuchen sie, die Anti-Grünen-Kampagnen der Ampel-Ära für ihren OB-Wahlkampf wieder aufzuwärmen, weil sie einfach keine wirklichen und konstruktiven Ideen für Kiels Zukunft haben!“, fasst Thoroe abschließend zusammen.