Brennpunktbetreuung und Straßensozialarbeit erhalten

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2025.

Die im Zuge der „Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisplans 2025 ff.“ aus dem Teilplan 315 des Haushaltplanentwurfs gestrichenen Mittel zur Erstellung eines Konzepts zur Koordinierung der Straßensozialarbeit in Höhe von 50.000 Euro und für zwei zusätzliche Vollzeitstellen für Straßensozialarbeit in Höhe von 320.000 Euro werden wieder eingestellt.

Begründung

Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres hatte die Ratsversammlung die Ausweitung der Straßensozialarbeit zur Betreuung der bekannten Brennpunkte auf dem Westufer rund um den Schützenpark und auf dem Ostufer rund um den Vinetaplatz ausdrücklich beschlossen.

Statt dies aber umzusetzen, wurden diese Mittel jetzt auf Vorschlag des Dezernats IV aus dem Haushaltsplan gestrichen.

Die Problematiken der offenen Drogenszenen auf dem Ost- und dem Westufer haben sich im Verlauf des vergangenen Jahres aber nicht maßgeblich verringert, sondern haben sich im Gegenteil weiter deutlich verstärkt.

Alle bisher gemachten Erfahrungen zeigen, dass sich Suchtproblematiken und offene Drogenszenen nicht wirksam durch repressive Maßnahmen und Verdrängung, auf die Dezernent Stöcken nun offenbar hauptsächlich setzen will, lösen oder auch nur lindern lassen. Kommunen, die erfolgreich gegen solche Probleme vorgegangen sind, haben das durch soziale Hilfen und Angebote geschafft.

Deshalb ist dieser Bereich zum „sparen“ denkbar ungeeignet. Mittel die hier jetzt gekürzt werden, wird die Stadt in Zukunft vervielfacht aufbringen müssen, um die Folgen dieser verfehlten Kürzungspolitik auszugleichen.

Der Beschluss der Ratsversammlung aus dem vergangenen Jahr muss deswegen weiter Bestand haben und die Straßensozialarbeit genau wie die sozialen Hilfen zum Aufbau von Strukturen zur Unterstützung von suchtmittelabhängigen Personen in Gaarden vollumfänglich wieder eingestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2025 sowie in den Folgejahren 2026 bis 2028 entstehen Mehraufwendungen in Höhe von jährlich 410.00 Euro.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1046/2024

Status: Entscheidung in der Haushalts-Sitzung der Ratsversammlung am 17. Oktober 2024.