Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Thema: Kultur
Keine Kürzungen auf Kosten unverzichtbarer Strukturen!
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Werbefreies Feuerwerk
Das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche ist zukünftig werbefrei zu gestalten.
Positiven Volksfestcharakter der Kieler Woche erhalten!
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Informations- oder Werbestände von Organisationen wie der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt im Rahmen der Kieler Woche zugelassen werden.
Anpassung des Karfreitag-Tanzverbots
Anpassung des Tanzverbots am Karfreitag an die Regelung für andere stille Feiertage.
Familienfreundlicher Weihnachtsmarktstandort in Kiel
Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Standbetreibern mindestens einen der Standorte des Kieler Weihnachtsmarktes zu einem familienfreundlichen Weihnachtsmarkt weiterzuentwickeln.
Alternativantrag: Afghanistankrieg nicht vergessen!
Die Parkanlage zwischen Holtenauer Straße und Homannstraße wird in „Farkhunda-Malikzada-Park“ umbenannt.
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor legalen Drogen auf öffentlichen Veranstaltungen
Es braucht ein Konzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Kontakt mit den legalen Drogen Alkohol, Tabak und Cannabis sowie mit deren Konsum.
Umwidmung eines Teilabschnitts der Metzstraße
Das Teilstück der Metzstraße zwischen Gravelottenstraße und Wörthstraße wird in „Dönerdreieck“ umbenannt.
Trotz Nachbesserungen: Haushalt nicht zustimmungsfähig!
Durch die Verhandlungen der letzten Wochen haben wir so eine ganze Menge erreicht. Trotzdem: Insgesamt können wir dem Haushaltsplan auch in dieser Form noch nicht zustimmen. Deshalb werden wir uns enthalten.