Schwarzfahren entkriminalisieren
Bis zur Reform des Strafrechts wird auf Anzeigeerstattung wegen „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB) verzichtet.
Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Bis zur Reform des Strafrechts wird auf Anzeigeerstattung wegen „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB) verzichtet.
Es braucht endlich ein digitales Buchungssystem für die Sporthallen, Sportplätze und die Nutzung von Schulräumen!
Änderungsantrag zu Drucksache 0938/2025 „Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen“ Die Reduzierung der Fachkraftstunden der Entgeltgruppe TVöD …
Die Stadt verzichtet auf das Meeresvisualisierungszentrum. Die diesbezüglichen Planungen und die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden eingestellt.
Die Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) werden um 90 % gekürzt und dieser aufgelöst.
Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an Kiel Marketing werden ab 2026 insgesamt um die Hälfte der bisherigen Planungen gekürzt.
Die Zuwendungen an die Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH werden gekürzt.
Die Bewerbung zur Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe wird gestoppt. Die dafür in den Haushaltsplan eingestellten Mittel werden, ebenso wir die für den Bürgerentscheid vorgesehenen Mittel, gestrichen.
Der Beginn der Kieler Woche soll auch künftig gefeiert werden, aber in einem deutlich bescheidenerem Maß, das auch nach außen einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen demonstriert.
Sämtliche im Stellenplan-Entwurf 2026 vorgesehenen Stellenstreichungen werden zurückgenommen.