Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln

Alternativantrag zur Drucksache 0712/2023 „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“

Die Verwaltung wird gebeten (z.B. durch eine Abfrage bei Kieler Schulen, Vereinen, Unternehmen u.ä.) eine Übersicht über Städte zu erstellen, die nicht bereits zu den zahlreichen Partnerstädten Kiels gehören, zu denen aber aus Kiel bedeutende zivilgesellschaftliche Verbindungen bestehen. Die Übersicht soll auch Informationen über Art und Umfang dieser zivilgesellschaftlichen Beziehungen enthalten.

Die Ergebnisse sollen der Selbstverwaltung bis zum Sommer 2024 in einer Geschäftlichen Mitteilung vorgelegt werden.

Begründung

Kiel unterhält bereits Partnerschaften mit dreizehn verschiedenen Städten. Weitere Partnerschaften mit Qindao und einer ukrainischen Stadt sollen geschlossen werden. Damit liegt Kiel dann hinter Köln (21 Städtepartnerschaften) und Berlin (17 Städtepartnerschaften) gleichauf mit Nürnberg auf Platz drei der Liste der deutschen Städte mit den meisten Partnerstädten. Knapp die Hälfte der Kieler Städtepartnerschaften ist dann in einem Zeitraum von etwas mehr als zehn Jahren (seit 2012) geschlossen worden.

Städtepartnerschaften sind aber kein Selbstzweck und der Abschluss von möglichst vielen Partnerschaften in möglichst kurzer Zeit ist kein erstrebenswerter Wettbewerb.

Städtepartnerschaften müssen aufgebaut, gepflegt und kontinuierlich mit Leben gefüllt werden. Verfassungsrechtlich liegt die Zuständigkeit für außenpolitische Beziehungen primär beim Bund. Kommunale Außenpolitik in Form von Städtepartnerschaften gehören nicht zu den Kernaufgaben der Kommunen und können daher nur mit beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen hinterlegt werden. Das wiegt umso schwerer, wenn mehrere Partnerschaften gleichzeitig neu aufgebaut werden sollen und wenn nicht schon vor dem Abschluss eines städtepartnerschaftlichen Vertrages nennenswerte Verbindungen bestehen. Nicht umsonst ist der übliche Weg zu einer Städtepartnerschaft, dass bereits bestehende private kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen, zum Beispiel durch Vereine, Schulen oder Unternehmen, durch den Abschluss eines städtepartnerschaftlichen Vertrages einen offiziellen Rahmen erhalten und so weiter vertieft und auf eine breitere Basis gestellt werden.

Der Abschluss einer dritten Städtepartnerschaft (davon einer zweiten ohne irgendwelche bereits bestehenden Verbindungen) innerhalb von nur einem Jahr ist daher nicht sinnvoll, würde unnötig viele Ressourcen binden und könnte den Aufbau der neuen, bereits in die Wege geleiteten, Partnerschaften gefährden oder zumindest erschweren und in die Länge ziehen. Grundsätzlich ist der Weg zu neuen Städtepartnerschaften über den Ausbau bereits bestehende Beziehungen zwischen Kiel und anderen Städten nicht nur kostengünstiger, sondern solche Partnerschaften sind vor allem auch erfolgversprechender und leichter am Leben zu halten.

Deshalb sollte vor der Anbahnung von neuen Städtepartnerschaften einerseits genügend Zeit für die Ausgestaltung der bereits beschlossenen eingeräumt und andererseits zunächst eine Übersicht über bereits bestehende Beziehungen zu möglichen infrage kommenden Städten erstellt werden.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0764/2023

Status: In der Ratsversammlung am 13. Juli 2023 abgelehnt ❌