Die Linke stellt Björn Thoroe zur Oberbürgermeisterwahl auf
Die Linke hat Björn Thoroe für die im November anstehende Kieler Oberbürgermeisterwahl einstimmig als ihren Kandidaten bestimmt.
Pressemitteilung
Sprottenflotte: Kostenfreie halbe Stunde erhalten!
Die Sprottenflotte ist eine der wenigen in Kiel bisher wirklich erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Verkehrswende. Ohne die kostenfreie erste halbe Stunde wäre die Sprottenflotte zukünftig wohl nur noch für Ausflugsfahrten interessant.
Die Haushaltssperre ist sozial ungerecht und wird die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.
Zur „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land: Alkoholverbote und anlasslose Kontrollen lösen keine Probleme!
Die Sicherheitspartnerschaft setzt fast ausschließlich auf repressive Ziele und Maßnahmen. Und damit lassen sich Probleme halt einfach nicht lösen, sondern höchstens verlagern oder sogar verschärfen!
Kiel braucht mehr Sozialwohnungen!
Jahrzehntelang wurde von der Ratsmehrheit bei der Entwicklung auf dem Kieler Wohnungsmarkt darauf vertraut, dass ‚der Markt das schon regeln werde‘. Aber so langsam sollte bei allen angekommen sein, dass das so nicht funktioniert.
Überleben der Procast Handform GmbH sicherstellen!
Die Gießerei Procast Handform GmbH ist eine der letzten deutschen Eisengießereien, die auf komplexe und große Gussteile, die in Einzelfertigung oder Kleinserien hergestellt werden, spezialisiert ist. Deshalb kommt ihr, nicht nur für Kiel und Kieler Unternehmen, eine besondere Bedeutung zu.
DIE LINKE/Die PARTEI begrüßt neues Fraktionsmitglied
Nach dem Einzug der bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tamara Mazzi in den Bundestag legt diese ihr Mandat als Mitglied der Kieler Ratsversammlung nieder. Als ihre Nachrückerin begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI Ayşe Fehimli als neues Rats- und Fraktionsmitglied.
Kiel muss an Übernachtungssteuer festhalten!
Wir gehen davon aus, dass die Kooperation trotz der abschlägigen Empfehlung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer weiter geschlossen zur Übernachtungssteuer steht!
Kein neuer Mietspiegel ohne Anpassung der Mietobergrenzen für Transferleistungsempfänger*innen!
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des neuen Mietspiegels und der Verabschiedung der neuen Mietobergrenzen müssen Bürgergeldempfänger*innen die Differenz zwischen den neuen Mieten und den alten Mietobergrenzen selbst vorstrecken.
Neujahrsempfang im Zeichen des Newroz-Festes
In Zusammenarbeit mit dem Kurdischen Gemeindezentrum Schleswig-Holstein lädt die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch in diesem Jahr wieder zu ihrem Frühjahrsempfang in Form einer Newroz-Feier ein.