Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Pressemitteilung
Mietwucher in Kiel effektiv verfolgen und ahnden!
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
CDU und FDP fehlt tragfähiges Mobilitätskonzept
Die CDU phantasiert sich hier eine ‚aktuelle verkehrspolitische Debatte‘ herbei, um ihren Oberbürgermeister-Kandidaten in Szene zu setzen. Tatsächlich gibt es eine solche Debatte in der Kieler Stadtbevölkerung nicht und zudem haben CDU, FDP und ihr gemeinsamer OB-Kandidat überhaupt kein Mobilitätskonzept, das diesen Namen auch verdient.
Kieler Rathaus: Kein Ort für Neonazis!
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Keine Kürzungen auf Kosten unverzichtbarer Strukturen!
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Kommunen brauchen mehr Geld, nicht die Kommunalpolitiker*innen
Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten.
Wohnraum statt Kriegshafen – kein Verkauf des MFG5-Geländes!
Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler Stadtentwicklungskonzept geplant. Ein Verkauf des Geländes an die Marine oder die Bundeswehr ist mit uns auf keinen Fall zu machen!
Die Linke stellt Björn Thoroe zur Oberbürgermeisterwahl auf
Die Linke hat Björn Thoroe für die im November anstehende Kieler Oberbürgermeisterwahl einstimmig als ihren Kandidaten bestimmt.
Sprottenflotte: Kostenfreie halbe Stunde erhalten!
Die Sprottenflotte ist eine der wenigen in Kiel bisher wirklich erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Verkehrswende. Ohne die kostenfreie erste halbe Stunde wäre die Sprottenflotte zukünftig wohl nur noch für Ausflugsfahrten interessant.
Die Haushaltssperre ist sozial ungerecht und wird die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.