Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI gratuliert Dr. Samet Yılmaz zu seiner Amtseinführung. Vor ihm liegen nun in seiner Funktion als neuer Kieler Oberbürgermeister große Aufgaben, für die wir ihm viel Glück und gutes Gelingen wünschen.
Es bleibt unklar, ob der Verkauf dieser Flächen tatsächlich so alternativlos ist, wie es gegenüber der Öffentlichkeit stets behauptet wird. Wir fordern, die Verhandlungen abzubrechen und den Stadtteil Holtenau-Ost zu verwirklichen!
Von Beginn an waren wir gegen die Zerstörung des Kieler Grüngürtels und haben an Herrn Kriegers Interesse am Umweltschutz gezweifelt.
Zur heutigen Sitzung der Ratsversammlung erklärt Ratsmitglied Ayşe Fehimli, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI: „Alle, die in den letzten Monaten oder …
„Die beruflichen Erfahrungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Christina Schubert, befähigen sie nicht für eine Position in der Verwaltungsspitze.“
Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den hier vorliegenden Antrag haben wir bereits damals gestellt. Jetzt die Anerkennung der Dringlichkeit zu verweigern, ist eine reine Verzögerungstaktik.
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
In Kiel explodieren die Mieten. Um Mieter*innen zu helfen, bringt Die Linke nun den Mietwucher-Check per App nach Kiel.
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
Die CDU phantasiert sich hier eine ‚aktuelle verkehrspolitische Debatte‘ herbei, um ihren Oberbürgermeister-Kandidaten in Szene zu setzen. Tatsächlich gibt es eine solche Debatte in der Kieler Stadtbevölkerung nicht und zudem haben CDU, FDP und ihr gemeinsamer OB-Kandidat überhaupt kein Mobilitätskonzept, das diesen Namen auch verdient.