Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den hier vorliegenden Antrag haben wir bereits damals gestellt. Jetzt die Anerkennung der Dringlichkeit zu verweigern, ist eine reine Verzögerungstaktik.
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
In Kiel explodieren die Mieten. Um Mieter*innen zu helfen, bringt Die Linke nun den Mietwucher-Check per App nach Kiel.
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
Die CDU phantasiert sich hier eine ‚aktuelle verkehrspolitische Debatte‘ herbei, um ihren Oberbürgermeister-Kandidaten in Szene zu setzen. Tatsächlich gibt es eine solche Debatte in der Kieler Stadtbevölkerung nicht und zudem haben CDU, FDP und ihr gemeinsamer OB-Kandidat überhaupt kein Mobilitätskonzept, das diesen Namen auch verdient.
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten.
Auf dem ehemaligen MFG5-Gelände entscheidet sich Kiels Zukunft. Dort ist das wichtigste Kieler Stadtentwicklungskonzept geplant. Ein Verkauf des Geländes an die Marine oder die Bundeswehr ist mit uns auf keinen Fall zu machen!
Die Linke hat Björn Thoroe für die im November anstehende Kieler Oberbürgermeisterwahl einstimmig als ihren Kandidaten bestimmt.